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08.01.2014

19:00 Uhr

Bundesrat vs. Bundesregierung

Die neue Macht der Grünen

VonDietmar Neuerer, Barbara Gillmann

Die Große Koalition sollte sich nicht zu stark fühlen. Dank der neuen schwarz-grünen Koalition in Hessen können grün-regierte Länder wichtige Vorhaben blockieren – sofern die Linke eine solche Gegenregierung unterstützt.

Die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Doch im Bundesrat sieht das ganz anders aus. Getty Images

Die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Doch im Bundesrat sieht das ganz anders aus.

BerlinNach der Niederlage bei der Bundestagswahl sammeln die Grünen ihre Kräfte. Diese Woche versuchen sie in Klausuren von Partei und Fraktion die verunsicherte Mannschaft zu motivieren und die Richtung neu zu bestimmen. „Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. „Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem Koalitionsvertrag ein völliges Ausbremsen.“ Die Grünen seien bereit, „konstruktiv mitzuarbeiten – aber einem Abbruch der Energiewende zugunsten klimaschädlicher Kohle werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen“.

Wie dieser Widerstand organisiert werden soll, sagte Hofreiter nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Im Parlament stellen sie die kleinste Oppositionsfraktion. Und selbst wenn man die Linksfraktion hinzu addiert, ist die Große Koalition mit 80 Prozent der Mandate eine unbezwingbare Macht. Dennoch können die Grünen der politischen Konkurrenz von Union und SPD das Regieren erschweren. Über den Bundesrat sind sie in der Lage wichtige Projekte der Großen Koalition auszubremsen oder zu blockieren.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Möglich wird dies durch die Regierungsbildung in Hessen. Ministerpräsident Voker Bouffier (CDU) hat sich entschieden, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Am 18. Januar sollen die neuen politischen Verhältnisse festgezurrt werden: Dann will sich Bouffier mit den Stimmen von CDU und Grünen erneut zum Regierungschef wählen lassen. Danach soll das schwarz-grüne Kabinett mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) vereidigt werden.

An diesen Tag werden sich die Berliner Großkoalitionäre noch lange erinnern – insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr Parteifreund Bouffier verhilft den Grünen durch die Regierungsbeteiligung in Wiesbaden zu einer ungeahnten Machtfülle in der Bundespolitik. Immer dann, wenn die Große Koalition die Zustimmung des Bundesrats braucht, können die Grünen das Zünglein an der Waage spielen.

Das liegt daran, dass mit Ausnahme Bayerns von nun an sämtliche großen Bundesländer von den Grünen mitregiert werden: Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Von den 69 Stimmen im Bundesrat stellen diese Länder 34. Wenn sich das von einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg (vier Stimmen) auf ihre Seite schlägt, verfügen sie über die Mehrheit.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

08.01.2014, 19:44 Uhr



Die Grünen schaffen ein privilegierte Gesellschaft !



Sie haben nichts für schwache übrig , sie schaffen eine "Energieelite" der sie selber angehören werden .
Eine Klassengesellschaft die sich "Energieklassen" einteilt , die einen haben immer und überall genug , die andern nur am Monatsanfang und eine weitere Gruppe sitzt am Kanonenofen und warten bis das Feuer ausgeht weil den Brennstoff fehlt ......

Europaeer

08.01.2014, 20:05 Uhr

Nach dem letzten Auftreten im Wahlkampf zur Bundestagswahl würde es mich überraschen, wenn die Grünen wieder auf den Weg der Tugend finden würden und wieder ihre Positionen besetzen und vertreten.

Der Wahlkampf der Bundestagswahl war ein Disaster und die Quittung haben sie bekommen.

Die Energiewende, von 90 % der Bevölkerung befürwortet, war ihr Thema und sie haben es nicht besetzt. Wo blieben die klaren Konzepte zur Umsetzung?

Natur- und Tierschutz, von 100 % der Bevölkerung befürwortet, war ihr Thema und sie haben eine blödsinnige „Veggy-Day-Dabatte“ provoziert. Wo blieben die klaren Vorschläge für die Tierhaltung / Fleischproduktion und die klaren Vorstellungen zum Klimaschutz?

Stattdessen wurden Steuererhöhungen als Wahlkampfthema eingebracht und das zu einer Zeit, wo die Steuereinnahmen nie zuvor gekannte Höhen erreichten.

Und jetzt will diese Partei wieder konstruktive Beiträge für die Bundespolitik liefern? Na, dann mal zu. Ich lasse mich gerne positiv überraschen.

Account gelöscht!

08.01.2014, 20:52 Uhr

Wer die berufsmäßige Allesverhinderer- und Allebevormunderfraktion in die Parlamente schickt, weiß doch vorher, was dann kommt und tut dies oft absichtlich!

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