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24.01.2013

13:21 Uhr

Bundesrat wird Wahlkampfarena

Die rot-grünen Machtspiele sind eröffnet

VonDietmar Neuerer

Jetzt wird es ernst für Merkel: SPD und Grüne wollen ihre linke Bundesratsmehrheit nutzen, um die Koalition mit eigenen Gesetzesvorhaben vor sich herzutreiben. Erste Projekte stehen jetzt fest.

Der Sitzungsaal des Bundesrates in Berlin. dpa

Der Sitzungsaal des Bundesrates in Berlin.

BerlinDie politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung. Die kann jetzt nicht mal mehr mit Tricksereien Gesetze durchsetzen. Denn der Bundesrat ist in der Lage, mit seiner neuen Rot-Grün-Mehrheit alle schwarz-gelben Gesetze bis zum Ende der Legislaturperiode auszubremsen. Umgekehrt können SPD und Grüne in der Länderkammer die Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl schlagzeilenträchtig vor sich hertreiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich nicht wundern, dass sie und ihre Koalition nun zum rot-grünen Spielball werden. In Wahlkampfzeiten ist der Bundesrat auch schon früher als politisches Kampfinstrument genutzt worden - auch von Merkel & Co. Etwa vor der Bundestagswahl 2005: Seit 2002 riefen die unionsgeführten Länder mehr als 90 Mal den Vermittlungsausschuss an. Damit habe es so viele Vermittlungsverfahren wie noch nie zuvor in einer Legislaturperiode gegeben, klagte der SPD-Politiker Wilhelm Schmidt damals. Das Verhalten ziele „schon in Richtung Blockade“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen konterte süffisant: „Die Union ist die konstruktivste Opposition, die es je gegeben hat.“

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Heute ist es umgekehrt: Die acht Länder mit SPD, Grünen und Linken in der Regierung verfügen im Bundesrat mit 36 von 69 Stimmen künftig über die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb allein kommt nur noch auf 15 Stimmen aus drei Ländern. Was daraus folgt, liegt auf der Hand: Rot-Grün will über die Länderkammer eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Gesetzesinitiativen starten, wie die Überprüfung des Betreuungsgeldes, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein gerechteres Steuersystem und Schritte gegen Mietwucher. Beschlüsse des Bundesrats dazu haben zwar nach Lage der Dinge aber bei der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag keine Chance. SPD und Grünen ist das bewusst. Für sie geht es allerdings in erster Linie darum, mit ihren Machtspielen Debatten auszulösen und Schwarz-Gelb auf diese Weise in die Enge zu treiben.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

GEBÄUDESANIERUNG

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Wohin die Reise geht, weiß das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalenmit seiner Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das größte Bundesland koordiniert die SPD-Länder (so genannte A-Länder) im Bundesrat. Damit ist Kraft auch so etwas wie die heimliche Gegenspielerin der Kanzlerin. Krafts Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) konkretisierte im Gespräch mit Handelsblatt Online wie die rot-grün-regierten Länder die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat nutzen werden. „Es geht uns nicht um Klamauk und Blockade, sondern darum, konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Ländern auf die Agenda zu setzen und zu realisieren. Wir werden zeitnah gemeinsam die nächsten Schritte dazu beraten“, sagte Walter-Borjans.

Kommentare (6)

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24.01.2013, 15:27 Uhr

O-Ton Dietmar Neuerer
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Die kann jetzt nicht mal mehr mit Tricksereien Gesetze durchsetzen.
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Das hat sie auch bisher nicht getan.

Herr Neuerer, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Handelsblatt berichtet
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Umgekehrt können SPD und Grüne in der Länderkammer die Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl schlagzeilenträchtig vor sich hertreiben.
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Ja bitte!

So läßt sich der Unterschied zwischen sozialistischer Umverteilungspolitik und marktwirtschaftlicher Politik für den Wähler erkennbar herausarbeiten.

Auch das wird ein Eigentor Marke Steinbrück werden.

bjarki

24.01.2013, 15:46 Uhr

Jezt wird die SED Nachfolgerin Merkel durch die linke rot gruene Bevormundungsallianz ( 68er Nachfolge) gejagt. Deutschland bekommt was es verdient. Gefrustete Hausfrauen, Klimaretterinnen und -retter, Buergerinitiativen, abwandernde Betriebe, zerfallende europaeische Handelspartner werden die Realitaet begleiten, die ueberbordende Staatskontrolle und Steuerorgien als Brandspur in die Buergerschichten legen.

willkommen

24.01.2013, 16:09 Uhr

Exakt. Die Union wird sich hoffentlich von den links-links Sozialisten (SPD) nun endlich wieder abgrenzen müssen. Die SPD wird so im Bestfall das Profil der CDU hin zur (sozialen) Marktwirtschaft schärfen können, was der CDU aus eigener Kraft wohl nicht gelingt. Die SPD selbst wird sich als ultra linke Neidpartei, geführt von 1a-Kapitlisten (!) a la Vortrags-Steinbrück oder Gas-Gerd Schröder, selbst entlarven und hoffentlich bald in der Wählergunst atomisieren. Soll der BR nur machen, ich freue mich auf die Debatten, die diese Verschuldungschaoten (NRW=> Kraft) auslösen werden.

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