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06.01.2007

11:47 Uhr

Bundesrat

Wulff verweigert Zustimmung zur Gesundheitsreform

Niedersachsen wird im Bundesrat der Gesundheitsreform höchstwahrscheinlich nicht zustimmen. Ministerpräsident Christian Wulff sagte der „Bild am Sonntag“, der Koalitionspartner FDP werde sich für eine Zustimmung voraussichtlich nicht gewinnen lassen.

HB BERLIN. Für einen solchen Fall sehe der Koalitionsvertrag eine Enthaltung des Landes in der Länderkammer vor, sagte Wulff laut Vorabbericht. Die FDP, die die Gesundheitsreform ablehnt, ist noch an zwei weiteren Landesregierungen beteiligt. Da auch die dortigen Koalitionsverträge einen ähnlichen Passus beinhalten wie der von Niedersachsen, dürften auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der Reform im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Ebenfalls enthalten dürfte sich Berlin, das von einer SPD/PDS-Koalition regiert wird. Die fehlenden Stimmen dieser vier Länder reichen aber nicht aus, um die Gesundheitsreform im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterdessen mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die Union sich um eine Beilegung des Streits um das Kern-Reformvorhaben der großen Koalition bemüht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der „Berliner Zeitung“, er gehe davon aus, dass nach dem Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup die Debatte über die Kostenbelastungen der Bundesländer bei den parlamentarischen Beratungen nicht mehr im Mittelpunkt stehen werde. Er sei zuversichtlich, dass die Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten werde. Eine Verzögerung würde die geplanten Einsparungen weiter verschieben, was zu höheren Beitragssätzen führen würde. Das könne sich keiner leisten, warnte der CDU-Politiker.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor zu viel Kritik an der Reform. „Mir geht die Gesundheitsreform viel zu viel im Gemecker unter“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er sehe in der Reform eine große Chance, weil mit ihr alle Schichten und Altersklassen die Chance auf eine erstklassige medizinische Versorgung hätten. Bayern gehe es nicht nur um die zusätzlichen Kosten, die sich nach dem Rürup-Gutachten in Grenzen halten würden, sagte Ramsauer zur Kritik der CSU. So seien noch Fragen zur Versorgung mit Kliniken und Rettungsdiensten in der Fläche zu klären.

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