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30.03.2012

18:51 Uhr

Bundesrats-Beschlüsse

Mehr Schutz für Verbraucher

Verbraucher sollen künftig besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundesrat winkte am Freitag einen entsprechendes Gesetz durch. Zudem soll der Wechsel von Strom- und Gasanbietern erleichtert werden.

Die Länderkammer fasste am Freitag zahlreiche Beschlüsse. dpa

Die Länderkammer fasste am Freitag zahlreiche Beschlüsse.

BerlinVerbraucher erhalten künftig besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet. Der Bundesrat stimmte am Freitag abschließend einem Gesetz zu, laut dem Unternehmen bei Online-Bestellungen ihre Kunden mit einem Warnbutton auf die Kosten hinweisen müssen. Konkret müssen die Unternehmen künftig unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung ihre Internetkunden über den Gesamtpreis informieren. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt fortan nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich per Klick auf den Warnknopf bestätigt hat, dass er um die anfallenden Kosten weiß.

„Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine klare Grenze gesetzt“, erklärte am Freitag Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Den illegalen Auswüchsen im Internet werde ein Riegel vorgeschoben.

Bisher hatten unseriöse Internetunternehmen ein relativ leichtes Spiel mit arglosen Verbrauchern: Mit Gratis-Angeboten lockten sie Internet-Nutzer auf ihre Webseite. Um die vermeintlich kostenlosen Dienste zu nutzen, musste der Verbraucher seine persönlichen Daten angeben. Am Ende bekam er für seine Gutgläubigkeit die Rechnung: Per E-Mail oder Post verlangten die Anbieter zum Teil immense Summen für den angeblich abgeschlossenen Kaufvertrag oder das angebliche Abonnement.

5,4 Millionen Internet-Nutzer in Deutschland gingen einer Studie zufolge so oder so ähnlich Betrügern auf den Leim. Die Verbraucherzentralen schätzten die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22.000 pro Monat.

Die Bundesrats-Beschlüsse im Überblick

Energiewende

Die Debatte um die Energiewende stand im Zeichen des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Versagen vor. Man brauche dringend einen Masterplan, um Energie- und Industrieunternehmen Planungssicherheit zu bieten. Röttgen ist Krafts Herausforderer bei der Landtagswahl am 13. Mai. Röttgen entgegnete: „Der Masterplan ist da.“ Ein NRW-Antrag für einen Masterplan zur Energiewende wurde ebenso wie ein Antrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Korrekturen bei den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung an den Umweltausschuss verwiesen.

Hauptuntersuchung

Voraussichtlich zum 1. Juli tritt eine Reform der Hauptuntersuchung für Autos in Kraft. Es wird ein Gebühren-Aufschlag von 20 Prozent fällig, wenn der Wagen mehr als zwei Monate zu spät zur Pflichtprüfung gebracht wird. Im Gegenzug soll die Plakette aber vom Tag der Untersuchung an gelten und wird nicht mehr auf den ursprünglichen Termin zurückdatiert, allerdings erst nach einer vertieften Untersuchung des Fahrzeugs.

Kostenfallen

Verbraucher sind künftig besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt. Direkt vor dem Absenden eines Online-Auftrags muss künftig erst eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt werden. Die Reform sieht vor, dass zur Eindämmung unseriöser Praktiken auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. Auf Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll wohl im Sommer in Kraft treten.

Benzinpreis

Der Bundesrat fordert als Reaktion auf die hohen Spritkosten eine Benzinpreisbremse. Demnach soll die Bundesregierung verschiedene Modelle prüfen, um die mehrmaligen Erhöhungen am Tag zu unterbinden. Als Option genannt wird das in Westaustralien praktizierte Modell, bei dem am Vortag der Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss. Auch das Österreich-Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer bestimmten Zeit der Preis nach oben geschraubt werden darf. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, den Benzinmarkt stärker zu regulieren.

Stromanbieter-Wechsel

Verbraucher in Deutschland können in Kürze schneller zu einem billigeren Strom- und Gasanbieter wechseln. Die Kündigungsfrist wird von vier auf zwei Wochen verkürzt. Die Regelung tritt voraussichtlich im April in Kraft.

Bahnsicherheit

Für Sicherheit und technische Qualität von Zügen sind künftig neben den Bahnen auch die Hersteller verantwortlich. So sollen auch Technikprobleme im laufenden Betrieb vermieden und die Fahrzeugbeschaffung beschleunigt werden. Nach bisherigem Recht lagen die Sicherheitspflichten allein bei den Bahnunternehmen und den Haltern der Züge. Nun soll die Industrie mit in der Pflicht sein.

Schmallenberg-Virus

Für das gefährliche Schmallenberg-Virus bei Rindern, Schafen und Ziegen gilt nun auch eine amtliche Meldepflicht. Der Ende 2011 entdeckte Erreger ist in mehr als 1000 deutschen Betrieben nachgewiesen worden. Für Menschen ist das Virus, das von Insekten übertragen wird, nach Behördenangaben nicht gefährlich.

Öko-Lebensmittel

Für Kontrollen auf dem wachsenden deutschen Markt für Öko-Lebensmittel gelten künftig bundesweite Standards. Die Verordnung sieht Mindestanforderungen für die privaten Kontrollstellen für den ökologischen Landbau vor, die amtlich zugelassen werden. Geregelt werden auch der gegenseitige Informationsaustausch und Bestimmungen für Probenentnahmen. Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln ist nach Branchenangaben im vergangenen Jahr auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. Der Importanteil ist hoch.

Apotheken

Artikel jenseits von Pillen und Salben sollen nur noch begrenzt in Apotheken angeboten werden. Der Bundesrat stimmte zwar der Aufnahme von Körperpflegemittel in den Warenkatalog zu. Aber das weitere Nebensortiment knüpften die Länder an den unmittelbaren Gesundheitsbezug. Damit wollen die Länder gegen Tendenzen in Richtung von Kiosk-Apotheken vorgehen. Das Bundeskabinett muss die Änderungen der neuen Apothekenbetriebsordnung erst noch annehmen. Voraussichtlich zum 1. Mai treten sie in Kraft.

Arzneimittel

Der Bundesrat will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Die Sicherheit für Patienten soll erhöht werden. Auch die Koalition will den Versandhandel einschränken. Die Verhandlung darüber waren aber ins Stocken geraten - die Länderkammer macht jetzt Druck.

Ferner vereinfachte der Bundesrat den Wechsel zu einem billigeren Strom- und Gasanbieter. Die Länderkammer billigte am Freitag einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung, mit dem die Kündigungsfrist von vier auf zwei Wochen verkürzt wird. Die Regelung tritt nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies ist für April zu erwarten.

Bisher sind die meisten Bürger eher „Wechselmuffel“, obwohl die neuen Anbieter in der Regel den bürokratischen Aufwand übernehmen. Je nach Region liegt die Kündigungsquote bisher oft bei unter zehn Prozent. Nach Angaben von Vergleichsportalen lassen sich durch einen Wechsel teilweise mehr als 200 Euro pro Jahr sparen. In Deutschland gibt es rund 1100 Strom- und mehr als 800 Gasanbieter.

Der Bundesrat beschloss außerdem eine weitreichende Reform der Hauptuntersuchung für Autos. Demnach wird unter anderem ein Gebühren-Aufschlag von 20 Prozent fällig, wenn der Wagen mehr als zwei Monate zu spät zur Pflichtprüfung gebracht wird. Im Gegenzug soll die Plakette aber vom Tag der Untersuchung an gelten und wird nicht mehr auf den ursprünglichen Termin zurückdatiert.

Vorgesehen ist eine einheitliches System für die Mängel-Erfassung bei allen Prüforganisationen wie beispielsweise dem TÜV. Aus den Daten soll auch eine umfassendere Statistik aufgebaut werden. Angesichts der Weiterentwicklung der Technik soll die Bordelektronik zudem effizienter geprüft werden.

Die Neuregelungen sollen zum 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung nur mit mehreren Änderungen zu. Ursprünglich sollte die Verordnung zum 1. April in Kraft treten.

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