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21.09.2011

16:32 Uhr

Bundesrats-Blockade

Schäubles Steuerdeal mit der Schweiz droht das Aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivSchäubles mühsam ausgehandelter Schwarzgeld-Deal mit der Schweiz steht auf der Kippe. Mehrere Bundesländer machen Front gegen das Abkommen. Ex-Minister Steinbrück spricht schon von einem „politischen Fiasko“.

Wolfgang Schäuble. Reuters

Wolfgang Schäuble.

DüsseldorfDas von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein „fatales Signal“ der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum „Kavaliersdelikt“ gemacht werde. „Das ist inakzeptabel“, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Handelsblatt Online. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Es kann nicht sein, dass Straftäter günstiger bei der Regelung wegkommen als ehrliche Steuerzahler. Einer solchen Regelung kann das Land NRW nicht zustimmen.“


Linnert kritisierte weiter, dass die Steuerflüchtigen mit dem Abkommen keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Ehrlichen würden zu Dummen, weil der Staat auf sein Strafverfolgungsrecht verzichte. „Ein Ablasshandel zum Schnäppchenpreis“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei der eigenen Klientel von Schwarz-Gelb gilt: Gnade vor Recht.“ Bremen wolle aber weiterhin konsequent Steuerhinterzieher verfolgen.

Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kündigte Widerstand an. „Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt“, sagte Bullerjahn Handelsblatt Online. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten würden, stimmt ihn zudem „äußerst misstrauisch“. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehnt Bullerjahn jedoch strikt ab. „Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen“, sagte der Minister.

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Die SPD im Bundestag will ebenfalls gegen das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Doppelbesteuerungsabkommen Front machen. Am Ende könnte es im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ kein gutes Haar an dem Vertrag, der „rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig“ sei. Unerklärlich sei, dass der Fiskus künftig auf den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger verzichte. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sprach dagegen von einem Riesenschritt. Steuerflüchtlinge könnten sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.

Steinbrück hatte vor drei Jahren den Druck auf Steueroasen erhöht - schließlich geht es um viel Geld: Alleine in der Schweiz haben die Deutschen Schätzungen zufolge mindestens 130 bis 200 Milliarden Euro gebunkert. Anfang 2009 platzte dem SPD-Politiker dann der Kragen: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist“, sagte Steinbrück. In der Schweiz wurde das als grobe Drohung des größeren Nachbarn verstanden.

Kommentare (12)

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winti

21.09.2011, 17:12 Uhr

Ich habe vor 6 Wochen mit einem Rechtsprofessor die Möglichkeit erörtert eine personale Klage gegen Herrn Schäuble wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzureichen. Die formellen Hürden haben wir vorab als überwindbar angesehen, auch ein Klageerfolg schien möglich ... Aber wieviel Kraft kostet ein solcher ziviler Widerstand. Nun rütteln aktuelle Entwicklungen an gut getarnten feudalen Strukturen. Die Politik wäre gut beraten mit mehr Vertrauen auf den berechtigten demokratischen Widerstand zuzuarbeiten und Risiken einzugehen. Das ist Partnerschaft.

Geheimrat

21.09.2011, 17:24 Uhr

Der kleine Mann muß brav und pünktlich seine Steuern zahlen,
die Großen erhalten Ablaß,
das ist kriminelles Gebahren vom Feinsten a la Schäuble,
die steuerliche Gleichbehandlung bleibt auf der Strecke.

Kaiserbubu

21.09.2011, 17:33 Uhr

Die Dreistigkeit mit der da wieder Schwarz/Gelbe Klientel Politik betrieben wird ist ein weiterer Vertrauensbruch zur Politik. Da werden Verbrecher durch die Hintertür ihrer Strafe entledigt und der Staat geht auch noch ein schlechtes Geschäft ein. Die ehrlichen Steuerzahler bezahlen den Deal und die Ärmsten werden für 2,50 "Sozialbetrug" vor den Richter gestellt. So geht es nicht. Hier sind die SPD und die GRÜNEN im Bundesrat gefragt. Da wird deren Lautmalerei vor den Wahlen für mehr Gerechtigkeit der ersten Probe unterzogen .

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