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18.05.2013

14:46 Uhr

Bundesratsentwurf

Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe

Grünen-Politiker Volker Beck will eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe durchsetzen und greift die Union scharf an. Doch die will sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen.

Ein Transparent auf einer Demonstration: Die Grünen fordern eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe. dpa

Ein Transparent auf einer Demonstration: Die Grünen fordern eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe.

BerlinNach dem Inkrafttreten der Homo-Ehe in Frankreich fordern die Grünen die Freigabe der Abstimmung zum Bundesratsentwurf für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. „Nach der Entscheidung unseres französischen Nachbarn ist es Zeit, dass auch Deutschland sich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert aufmacht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Alles andere als Gleichberechtigung sei „erneute Diskriminierung“.

Durch die Öffnung der Ehe in Frankreich seien in Deutschland, bei deutsch-französischen Ehepaaren, zunehmend rechtliche Probleme bei der Anerkennung zu erwarten, erklärte Beck. „Deshalb wäre eine offene Abstimmung der richtige Weg“.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), warf Rot-Grün vor, das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bundesrat zu blockieren. Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb „schlicht maximale Schwierigkeiten machen“ und stoppe „nahezu alle Gesetzesvorhaben“, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Koalition öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen und alle Welt frage sich, warum Union und FDP nichts täten. „Dabei haben wir das längst gemacht“, sagte Kauder. Aber das Gesetz liege seit Wochen im Vermittlungsausschuss und könne dort nur mit Zustimmung von SPD und Grünen verabschiedet werden. Doch statt das zu tun, werfe Rot-Grün der Koalition vor, sie verhindere die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.

Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und die Linke, aber auch die FDP. Der Bundesrat beschloss im März einen entsprechenden Gesetzentwurf. In CDU und CSU ist die Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Von

afp

Kommentare (10)

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18.05.2013, 18:13 Uhr

Warum hat Sie es denn so eilig? Gut Ding muß Weile haben. Reicht doch, wenn so 2050 alles Für und Wider ausgiebig ausgetauscht ist. Dann kann Sie immer noch ihren Franzosen heiraten, wenn er noch will.

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18.05.2013, 21:35 Uhr

Wieder die alte Leier: erst erkläre ich Ungleiches für gleich, und wenn das Ungleiche dann nicht sofort gleich behandelt wird, dann behaupte ich mal, es läge Diskriminierung vor.
Sollen doch erst mal zwei Schwule oder zwei Lesben auf natürliche Weise ein Kind zeugen. Wenn damit bewiesen ist, dass Gleichheit vorliegt, dann können wir uns über Gleichbehandlung unterhalten.

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19.05.2013, 02:36 Uhr

"Sollen doch erst mal zwei Schwule oder zwei Lesben auf natürliche Weise ein Kind zeugen. "

Darum geht es doch gar nicht. Profitiert nicht auch unsere kinderlose Kanzlerin vom Ehegattensplitting, so wie viele andere kinderlose Paare auch? Entschuldigung, das soll kein Angriff gegen kinderlose Paare sein. Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen.

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