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11.12.2012

15:32 Uhr

Bundesratsinitiative

Bayern fordert Volksabstimmungen über Europa

Die bayrische Regierung will über den Bundesrat Volksabstimmungen über EU-Entscheidungen auf den Weg bringen. Das hieße auch: Keine große Rettungspakete oder neuen Mitgliedsstaaten mehr ohne die Mitbestimmung der Bürger.

Bayern fordert eine direkte Mitbestimmung der Bürger an EU-Entscheidungen. dapd

Bayern fordert eine direkte Mitbestimmung der Bürger an EU-Entscheidungen.

MünchenDie bayerische Staatsregierung hat eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solche Volksentscheide seit Jahren ablehnt, soll ein Antrag im Februar in den Bundesrat eingebracht werden. Demnach sollen deutsche Wähler über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU direkt abstimmen können.

„Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen“, sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag in München. „Sie kommen sich überrollt vor.“ Anders als auf nationaler Ebene könnten die Bürger EU-Entscheidungen nicht durch einen Regierungswechsel wieder rückgängig machen, so Kreuzer.

Um die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zu erleichtern, lässt sich die Staatsregierung Spielraum offen. So hat sich die CSU/FDP-Koalition nicht festgelegt, ob solche Volksentscheide nun vor großen EU-Entscheidungen verpflichtend sein oder lediglich als Möglichkeit zugelassen werden sollen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Brasil

11.12.2012, 16:04 Uhr

Wer´s noch nicht weiss, Bayern hat innerhalb der BRD GmbH einen Sonderstatus und ist deshalb zimlich unabhaengig (jedenfalls nicht Abhaengig von den USA und der geheimen Vereinbarung mit der BRD). Somit kann man sich dort leisten, was die BRD Regierungsmarionetten sich niemals leisten koennen, etwas ehrlicher zu sein, soweit POLTIKER ueberhaupt in der Lage sind, EHRLICH zu sein!
Taktischer Schachzug als Wahlpropaganda, mehr auch nicht, weil die Bayern die Abhaengigkeitssituation der BRD Politkasper sehr genau kennen und wissen, dass das die USA niemals erlauben werden!

Lungomolch

11.12.2012, 16:09 Uhr

Die Idee ist nicht schlecht.

Fraglich ist nur, ob die Politiker sich an das Votum der Wähler halten werden. Regeln? Das ist doch Schnee von gestern!

Micha

11.12.2012, 16:35 Uhr

Seit wann vertreten die Politiker die Interessen des Volkes? Es ist doch eher umgekehrt, daß das Volk die Interessen der Politiker vertreten muß! Von daher wird sich der Volksentscheid zur EU niemals durchsetzen, da dies gegen die Politikerinteressen und im Sinne der Volkes wäre! Also: Rechtzeitig nach Bayern auswandern. Vielleicht löst sich Bayern von D los und bildet einen eigenen Staat :-)

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