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05.03.2013

20:38 Uhr

Bundesratsinitiative

Spitzensatz für Einkommensteuer soll steigen

Nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov haben Besserverdiener lange genug von den Steuergesetzen profitiert. Der Spitzensatz für Einkommensteuer solle nun um ganze sieben Prozent angehoben werden.

Finanzminister Helmuth Markov (l.) mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. dpa

Finanzminister Helmuth Markov (l.) mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

PotsdamMit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen. Davon wären Einkommen ab 100 000 Euro betroffen, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Potsdam mit.

Ein sozial gerechteres Steuerrecht und eine geänderte Lastenverteilung seien dringend notwendig, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zur Begründung. Gut Verdienende hätten in der Vergangenheit erheblich von der Steuergesetzgebung profitiert.

Mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zeigte sich Markov optimistisch, dass der beschlossene Gesetzentwurf im Bundesrat eine Chance hat. Allerdings müsste der Vorstoß anschließend auch vom Bundestag beschlossen werden. Die Chancen hierfür sind angesichts der schwarz-gelben Mehrheit gleich null.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

05.03.2013, 21:13 Uhr

Man benötigt schließlich dringend mehr Geld, damit unfähige Politiker es in Berlin (s.Flughafen) verbrennen können. Sozial gerecht wäre, wenn z.B. die Pendlerpauschale den steigenden Benzinkosten angepasst würde, ein Brot beim Bäcker nicht umgerechnet 7 DM kosten würde oder Energie- und Unterhaltskosten bezahlbar blieben. Wie wären denn Überlegungen in diesem Bereich. Momentan werden immer neue Steuern geschaffen und den Armen wird erzählt die Reichen wären Schuld (Neidfaktor). Zur Zeit wird das Volk verblödet mit Meldungen und Vorschläge über Bonizahlung. Dann spricht auch keiner mehr über die regierenden Versager vom Berliner Flughafen und wie dort bereits bezahlte Steuern nutzlos verbrannt werden. Dafür mussten Menschen arbeiten !!

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05.03.2013, 22:21 Uhr

Warum wird nicht endlich der Soli gestrichen ?

Westdeutschland hat die ehemalige DDR inzwischen prima hergerichtet,
reicht euch das immer noch nicht ?

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05.03.2013, 23:35 Uhr

Wieder mal ein populistischer, Sozialneid fördernder Vorstoßder Sozialdemokraten. Das macht sich gut bei den Millionen Hartz IV Empfängern, die denken, so zu mehr Geld zu kommen. Und inzwischen wird sogar offiziell nicht mehr von Reichen sondern Beserverdienern gesprochen. An die Reichen kommen die Pfosten ja eh nicht ran, daher nimmt man den nächst Kleineren lieber 49% plus Soli ab. Die Krake Staat braucht immer mehr Kohle dank der Unfähigkeit der lenkenden Personen. Von den verbleibenden Nettoeinkommen gehen dann nochmal Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Alkoholsteuer, Versicherungssteuer, Zwangsbeiträge, etc. ab. Wieviel bleibt denn dann wirklich netto? 30%? Also 8 Monate darf der "Besserverdienende" für den Staat arbeiten, vier für sich selbst.

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