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13.11.2012

14:55 Uhr

Bundesrechnungshof

Deutsche Behörden verjubeln etliche Millionen

Unsinnige Luftkissenboote, eine eigene Nasenspray-Produktion der Bundeswehr oder zu lasche Steuerprüfung: Die Behörden verschleudern Millionensummen. Der Rechnungshof fordert von Schwarz-Gelb nun mehr Sparanstrengungen.

Eigens für die Bundeswehr werden Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen und Nasensprays produziert – unnötig, findet der Rechnungshof. dapd

Eigens für die Bundeswehr werden Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen und Nasensprays produziert – unnötig, findet der Rechnungshof.

BerlinDeutschland könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs im Kampf gegen wachsende Schuldenberge viel weiter sein, wenn man konsequent gegen unsinnige und teure Behördenentscheidungen vorgehen würde. "Alles in allem bergen unsere Vorschläge ein beträchtliches Einsparpotenzial", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Allein in der Steuerverwaltung könnten durch effektivere Kontrollen und Fehlerbeseitigung dreistellige Millionensummen gespart beziehungsweise zusätzlich eingenommen werden.

Durch den Verzicht auf unsinnige Projekte, strengere Steuerprüfungen und weniger nachlässige Kontrollen bei der Verwendung von Mitteln in den Ländern seien Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich. Insgesamt seien die Einsparmöglichkeiten unabhängig von den aktuellen Empfehlungen um das Sechs- bis Siebenfache höher.

Engels präsentierte etliche Beispiele, wie staatliche Stellen Millionensummen verschwendeten oder unnütz investierten. "Wir gehen dabei vom Begriff der Wirtschaftlichkeit aus", beschrieb Engels den Ansatz des Bundesrechnungshofes. Das heiße, es gehe nicht um die billigsten Lösungen, sondern um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis. Prüfe man Behördenverhalten, sehe man, dass es damit nicht zum Besten bestellt sei.

Als eines dieser Beispiele führte Engels die Produktion von Sonnencreme, Lippenschutzstiften, Hustentropfen und Nasensprays durch die Bundeswehr an. Mit den Eigenprodukten, deren Produktion Millionensummen verschlingt, sollen Soldaten versorgt werden. Dabei könnten solche Medikamente auch im Handel gekauft werden. Allein für den Neubau einer Produktionsstätte bei der Bundeswehr wurden laut Rechnungshof 20 Millionen Euro investiert. Dabei wurde auch weit über den Eigenbedarf hinaus produziert: Nur zehn Prozent der Produkte wurden für Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Kosovo benötigt.

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Der Rechnungshof kritisierte auch den Kauf eines Luftkissenfahrzeugs der Bundeswehr, der seit zwölf Jahren betrieben wird - Kostenpunkt: 20 Millionen Euro. Bis heute sei es nicht gelungen, solche funktionsfähigen Boote zu beschaffen.

Kommentare (1)

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14.11.2012, 09:32 Uhr

Beamte oder Politiker, die fahrlässig Steuergelder verschwenden müssen persönlich dafür gerade stehen!
Einen öffentlichen Pranger für Steuerverschwender finde ich gut. Sollten sich dann Beamten nicht mehr trauen Entscheidungen zu treffen, kann man die Entscheidung dem Volk per Volksentscheid überlassen.
Alle regen sich über korrupte Südländer auf, aber der Sumpf hat in Deutschland ebenso ausgebreitet.

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