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18.01.2012

18:49 Uhr

Bundesrechnungshof

Finanzbeamte scheitern am deutschen Steuerrecht

VonAxel Schrinner

Nicht nur die Bürger sind überfordert - auch die Finanzbeamte können die Flut von Steuergesetzen nicht mehr umsetzen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Fehler der Finanzämter häufen sich.

Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert, meint der Bundesrechnungshof. dpa

Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert, meint der Bundesrechnungshof.

DüsseldorfDas deutsche Steuerrecht ist so kompliziert, dass nicht nur Bürger und Unternehmen stöhnen, sondern auch der Fiskus die Flut von Regeln nicht mehr bewältigen kann. „In den letzten fünf Jahren hat ein kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert“, schreibt der Bundesrechungshof in einem neuen Bericht.

Allein im Einkommensteuergesetz, das für 27 Millionen Steuerpflichtige maßgebend ist, wurden laut Rechnungshof zwischen 2006 und 2010 428 Bestimmungen durch 48 Gesetze geändert. Etwa zehn Reformen müssten die Finanzbeamten Jahr für Jahr verdauen - und das mit immer weniger Personal. So sei die Zahl der Steuererklärungen zwischen 2006 und 2009 zwar um 1,4 Prozent gesunken, doch gleichzeitig sank die Zahl der Finanzbeamten um 1,9 Prozent.

Das Steuerchaos führt dazu, dass die Finanzbeamten immer mehr Fehler machen. "Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist nicht gewährleistet", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels. So sei etwa der Steuervorteil für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in 80 bis 90 Prozent der Fälle gewährt worden, ohne dass die Finanzämter die Voraussetzungen geprüft hätten.

Um die Masse der Steuererklärungen bewältigen zu können, setzt der Fiskus inzwischen immer mehr auf Software. Risikofilter sollen warnen, wenn Angaben der Steuerpflichtigen unplausibel erscheinen und der Finanzbeamte genauer nachschauen sollte - eigentlich.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

18.01.2012, 18:59 Uhr

Vielleicht sollte man Kirchhof doch mal zu Rate ziehen

Account gelöscht!

18.01.2012, 19:18 Uhr

Gottseidank brauch ich mich nicht mehr damit rumzuaergern.

Account gelöscht!

18.01.2012, 19:35 Uhr

@ Finanzbeamte scheitern am deutschen Steuerrecht

Was ist das Besondere dran? Unsere Politiker scheitern schon am EU-Recht, verstehen es vielleicht auch bloß nicht, jedenfalls wenden sie es nicht an, während der brave Steuerbürger bei falscher Anwendung des Steuerrechts sofort in die Bredouille kommt. So kommt z.B. die Nicht-Anwendung der Bailout-Klausel den Staat teurer zu stehen, als eine versehentlich falsch angegebene Haushaltsleistung.
Aber im Erfinden neuer Steuern sind unsere Politiker ganz groß. Das beginnt mit der heute noch erhobenen Sektsteuer zur Finanzierung der Flotte von Wilhelm II, und endet aktuell mit dieser einzigartigen Finanztransaktionssteuer, die alle triffen wird, und nicht etwa die Hochfinanz, wie unsere Politiker glauben machen wollen.

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