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15.08.2012

19:01 Uhr

Bundesrefierung

FDP will bei Streitthemen Härte zeigen

Die FDP geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei aktuellen Themen erwarten die Liberalen Entgegenkommen der Union. Inzwischen melden sich auch immer mehr Kritiker aus Merkels eigenen Reihen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler will sich wieder stärker gegen Merkel profilieren. dapd

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler will sich wieder stärker gegen Merkel profilieren.

BerlinDie FDP will bei den anstehenden Verhandlungen in der Koalition in zentralen Streitfeldern Härte zeigen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Mittwoch in Berlin sowohl beim Thema Zuschussrente, der Abschaffung der Praxisgebühr wie auch der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften Entgegenkommen der Union. Er sei überzeugt, dass am Ende aus Sicht der Liberalen gute Ergebnisse stünden.

Der Parteichef stellte sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Abschaffung der Praxisgebühr erst vor wenigen Tagen abgelehnt hatte. Nach Auffassung der FDP müssten die Versicherten, die Geld in die Krankenversicherung eingezahlt hätten, Überschüsse zurückerhalten.

„Deswegen sind wir gegen die Praxisgebühr.“ Zudem habe die Zehn-Euro-Abgabe pro Quartal ihre Lenkungswirkung verfehlt. Auch SPD, Grüne und Linke wollen die Praxisgebühr abschaffen. Gesundheitsexperten der Union wollen hingegen auf die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro nicht verzichten.

Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bezeichnete es zudem als Zeichen gesellschaftlicher Toleranz und Modernität, sich für die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften einzusetzen. Merkel hatte sich hingegen vor wenigen Tagen der Forderung nach einer raschen Lösung hierzu widersetzt und dafür plädiert, zunächst ein im nächsten Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Gegen die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Rentenaufstockung für Geringverdiener machte Rösler grundlegende Bedenken geltend. „Was wir nicht zulassen können, ist ein Zuschussrentensystem, das sich aus Beitragsgeldern finanziert", sagte er.

Dadurch werde das Äquivalenzprinzip ausgehebelt, wonach sich die Höhe der Bezüge nach der Summe der eingezahlten Beiträge richtet. Zudem schade dies der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In dieselbe Kerbe schlug Parteivizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kommentare (5)

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bhayes

15.08.2012, 19:41 Uhr

In keinem Fall darf eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft Kinder adoptieren.
Das Kind hat ein Recht darauf, in einer regulären Familie aufzuwachsen.

Tabu

15.08.2012, 19:48 Uhr

Artikel von heute.
Mißbrauchsverfahren gegen Tennet.


Das niederländische Unternehmen Tennet ist seit Monaten wegen Problemen beim Anschluss der Nordsee-Windparks massiv in der Kritik. Insgesamt fehlen bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital. Tennet will aber bisher nicht die Verantwortung für die Netzanschlüsse abgeben.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte, dass eine Deutsche Netz AG unter Beteiligung der öffentlichen Hand zur Lösung der Probleme geschaffen werden sollte. Die Einnahmen aus den Netzentgelten würden dafür sorgen, dass dies kein Verlustgeschäft werde.

„Es ist offensichtlich, dass Tennet als Netzbetreiber überfordert ist.“ Dem wolle Rösler dadurch begegnen, dass „dies sollen die Stromkunden und gegebenenfalls sogar die Steuerzahler ausbaden.“

Und jetzt zum Artikel hier..
Gegen die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Rentenaufstockung für Geringverdiener machte Rösler grundlegende Bedenken geltend. „Was wir nicht zulassen können, ist ein Zuschussrentensystem, das sich aus Beitragsgeldern finanziert", sagte er

Hat aber keine Bedenken,einem niederländischem Unternehmen,
das versagt hat,dem deutschen Steuerzahler in Form von noch höheren Stromkosten,aufs Auge zu drücken..

Account gelöscht!

15.08.2012, 20:10 Uhr

Die FDP mit den Steuersenkungsversprechen für Hotels und Gaststätten hat mir besser gefallen :), das war wenigstens ehrlich.
Das was jetzt abgeliefert wird, ist genauso undurchsichtig und ohne Profil wie das was die SPD unters Volk streut.
Was soll das werden?
Härte bei Dummheit zeigen? Davon gibts auch schon genug.

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