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20.03.2013

08:21 Uhr

Bundesregierung

Bafög-Verbesserungen sind möglich

Die Bundesregierung schließt eine Verbesserung der Bafög-Regeln nicht aus. So könnten die Zuverdienstgrenze und die Freibeträge für Eltern angehoben werden. Eine Anhebung des Bafögs selbst sei aber ausgeschlossen.

Vorlesung an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen. Die Bundesregierung kann sich Verbesserungen beim Bafög vorstellen. dpa

Vorlesung an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen. Die Bundesregierung kann sich Verbesserungen beim Bafög vorstellen.

BerlinKleinere Verbesserungen bei der studentischen Ausbildungsförderung Bafög sind nach Aussage der Bundesregierung auch trotz des eingeschlagenen Sparkurses möglich. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro auch für Studenten, die Gleichbehandlung aller Kinder beim Kinderzuschlag sowie eine kleine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge für Eltern.

Gleichwohl sieht die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Regierungskoalition für dieses und auch für die kommenden Jahre keine Anhebung des Bafögs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Einkommen der Eltern vor. Dies wird mit der Antwort erneut bestätigt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will darüber Mitte April mit den Ländern sprechen. An diesem Mittwoch ist das Bafög auch Thema im Bundestags-Bildungsausschuss.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir fordern seit Jahren eine Bafög-Erhöhung und Strukturreform sowie ein Weiterbildungs-Bafög fürs lebenslanges Lernen.“ Es sei ein „starkes Stück“, wenn Bildungsministerin Wanka in Zeitungsinterviews mehr Geld für das Bafög ankündige, andererseits 620 Millionen Euro im Bildungsetat im nächsten Jahr zu kürzen habe. Für die von Wanka großspurig in Medien in Aussicht gestellte Bafög-Reform gebe es leider keine Gegenfinanzierung durch den Bund.

Von

dpa

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