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26.08.2012

12:46 Uhr

Bundesregierung

Baldiger Konvent zu neuem EU-Vertrag

Wie viel Europa soll es künftig sein? Die Bundesregierung ist für einen baldigen EU-Konvent, der noch mehr politische Integration bringen soll. Doch von den Partnern kommt Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen.

BerlinDeutschland will nach einem „Spiegel“-Bericht noch in diesem Jahr einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag beschließen. Ziel sei es, die Grundlagen für eine noch umfassendere politische Integration der 27 Mitgliedsländer zu erarbeiten, schreibt das Magazin.

Bei vielen anderen Staaten gibt es jedoch Widerstand gegen eine solche Vertiefung der Europäischen Union (EU). Im September will eine „Zukunftsgruppe“ von zehn Außenministern dazu Vorschläge vorlegen.

Dem „Spiegel“ zufolge wirbt der europapolitische Berater der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel dafür, dass der Konvent bei einem EU-Gipfel im Dezember beschlossen wird. Auch einen Auftakttermin solle dann schon von den Staats- und Regierungschefs festgelegt werden.

Merkel tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut „Spiegel“ aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss sähen.

Die im Frühjahr ins Leben gerufene „Zukunftsgruppe“ der zehn Außenminister will sich Mitte September in Warschau zum vorerst letzten Mal treffen. Ebenfalls noch im September will sie dann ihre Schlussfolgerungen präsentieren.

Von

dpa

Kommentare (9)

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beobachter

26.08.2012, 13:04 Uhr

ich weiß nicht auf welchem stern die hiesigen parteien leben, gerade in der außen- und sicherheitspolitik ist es kaum vorstellbar, dass frankreich mitsprache im rahmen einer vergeminschaftung zuläßt (stichworte: ständiges mitglied im sicherheitsrate, force de frappe), die vergeminschaftung ist für frankreich doch nur mittel zum zweck, d.h. finanzierung nationaler ambitionen, seitens der deutschen wird über das fehlen einer strategic community geklagt, das eigene handeln ist doch nur amateurhaft (s. westerwelle oer auch fischer was seine europapolitik angeht und seinen drang zur erweiterung).

Account gelöscht!

26.08.2012, 13:06 Uhr

zurück zum EWG vertrag würde vollkommen reichen

Ameliegnom

26.08.2012, 13:14 Uhr

werde ich sofort wieder mit klagen beim BVerfG. Wollen wir dann ja mal sehen.
Wenn Merkel selbstherrlich bestimmt ohne uns Bürger zu fragen werden wir uns halt wehren müssen.
Nicht mir mir Frau Merkel!

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