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08.08.2014

18:47 Uhr

Bundesregierung

Botschaften sollen aktive Agenten melden

Nach dem US-Spionagefall greift die Bundesregierung nun offenbar durch: Alle ausländischen Botschaften sollen ihr Geheimdienstpersonal offenlegen. Damit soll ein „gemeinsamer Sachstand“ hergestellt werden.

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), rechts neben dem Brandenburger Tor: Ausdrücklich seien ausländische Konsulate, Kulturinstitute und auch mögliche Geheimdienstler bei hierzulande stationierten Truppen in die Forderung eingeschlossen. dpa

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), rechts neben dem Brandenburger Tor: Ausdrücklich seien ausländische Konsulate, Kulturinstitute und auch mögliche Geheimdienstler bei hierzulande stationierten Truppen in die Forderung eingeschlossen.

Hamburg/BerlinDie Bundesregierung hat nach Informationen von „Spiegel Online“ alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den Vertretungen offenzulegen. Wie das Onlineportal am Freitagabend berichtete, versandte das Auswärtige Amt (AA) am Mittwoch eine entsprechende Verbalnote an die Botschaften und forderte Listen mit den Namen aller aktiven Agenten an. Ausdrücklich seien ausländische Konsulate, Kulturinstitute und auch mögliche Geheimdienstler bei hierzulande stationierten Truppen in die Forderung eingeschlossen.

Die Regierung reagiere damit auf die aktuelle US-Spionageaffäre und die Verdachtsfälle gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verteidigungsressorts, die von den USA als Agenten angeworben worden sein sollen. Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist die Verbalnote eine Folge des Frusts innerhalb der Bundesregierung über die konstante Weigerung des Partners USA, Berlin zumindest das offizielle Personal der US-Geheimdienste in Deutschland offenzulegen.

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Im AA hieß es demnach, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften „einen gemeinsamen Sachstand“ herzustellen. Die Regierung erwarte, dass die Note „von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet“ werde. Laut „Spiegel Online“ arbeiten in Deutschland allein für die USA rund 200 Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass.

Von

dpa

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