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07.01.2014

16:58 Uhr

Bundesregierung

CSU sieht sich als Impulsgeber für Koalition

Die CSU versteht sich in der neuen Bundesregierung als Impulsgeber. Einige politische Punkte, wie das Eindämmen von Missbrauch deutscher Sozialsysteme, will sie konkretisieren. Dabei muss sie scharfe Kritik einstecken.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Sie will CDU und SPD nun Impulse für ihre Politik geben. dpa

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Sie will CDU und SPD nun Impulse für ihre Politik geben.

KreuthDie CSU will in der neuen Bundesregierung der Impulsgeber sowohl für die Union als auch für die SPD sein. Zum Auftakt einer dreitägigen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt: „Wir verstehen uns (...) als Impulsgeber für die Politik in Berlin. In diesem Jahr noch ganz besonders interessant, (...) weil es auch der Beginn einer neuer Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und CDU und CSU ist.“

Die CSU werde die Koalitionsvereinbarung in einigen Punkten konkretisieren. Dazu gehört für sie die Eindämmung von Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch ausländische Arbeitnehmer.

Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der am Donnerstag Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der „Welt“ das CSU-Papier dazu. „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz „Wer betrügt, der fliegt“. Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken.“ Wer immer nur von Problemen spreche, lasse außer Acht, dass die große Mehrheit arbeiten wolle.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Neher betonte: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt für alle EU-Bürger und ist nicht mit einem Zuzug in die Sozialleistungssysteme gleichzusetzen.“ Zwar gebe es in einigen Städten Probleme mit zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Die Kommunen bräuchten aber auch mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder. Auch der katholische Wohlfahrtsverband werde sich weiterhin etwa für die Integration von Roma-Familien engagieren.

Von

dpa

Kommentare (3)

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07.01.2014, 17:21 Uhr

Seehofer will der neue Strauß werden, Freiheit statt Sozialismus *g*

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07.01.2014, 20:54 Uhr

PETER NÄHER -PRÄSIDENT EINES PARASITÄREN KIRCHENBETRIEBES

>>Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der am Donnerstag Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der „Welt“ das CSU-Papier dazu. „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz „Wer betrügt, der fliegt“.<<

Wen wundert es, ist Peter Neher doch ein Führer einer Organisation, die zu jener Migrationsindustrie gehört, eine Industrie, die nicht von produktiver Tätigkeit lebt, sondern parasitär von der immer weiteren Ausweitung der Betreuung von immer größeren Teilen der Bevölkerung auf Kosten des Gemeinwesens.

Eine Organisation deren scheinheilige "Nächstenliebe" also auf dem Rücken Deutscher Steuerzahler, und Arbeitsloser finanziert wird.

In einem Rechtsstaat wäre die Konsequenz gewesen die Caritas und die Diakonie und ähnliche Verbände aufgrund ihrer asozialen Tätigkeiten aufzulösen, deren Besitz zu beschlagnahmen, und deren Leistungen, sofern notwendig, stattdessen von einem staatlich kontrollierten ohne Eigeninteresse agierende Behörde zu übertragen.

Account gelöscht!

07.01.2014, 20:58 Uhr

Sie zum Thema auch den folgenden Beitrag, der bereits rund 1 Jahr alt ist:

>>Die Sozialverbände in der Stadt Duisburg, die einer der Schwerpunkte des Roma-Zustroms in Deutschland ist und in besonderem Maße unter dessen Folgen zu leiden hat, haben erklärt, daß “wir” diese Form der Zuwanderung “dringend brauchen” würden.

Die Sozialindustrie ist der größte Arbeitgeber in Deutschland. Diese Industrie lebt jedoch nicht von produktiver Tätigkeit, sondern von der immer weiteren Ausweitung der Betreuung von immer größeren Teilen der Bevölkerung auf Kosten des Gemeinwesens. Diese Industrie braucht Zuwanderer vor allem als Betreuungsfälle, um Wachstum des eigenen Geschäfts sicherzustellen. Michael Paulwitz stellte kürzlich das Geschäftsmodell der Sozialindustrie im Bereich Zuwanderung so dar:

http://ernstfall.org/2013/01/30/wohlfahrtsverbande-wir-brauchen-die-zuwanderer-dringend/<<

Seit Jahren gibt es Armutszuwanderung, seit Jahren leidet die deutsche Bevölkerung darunter, seit Jahren profitieren Wohlfahrtverbände vom Leid der Bevölkerunh, und seit Jahren fliesen die Steuergehälter dort hinein. Und nichts wird unternommen, gar nichts.
Das ist der Skandal und der Extremismus, der etablierten Parteien. Und wen man der CSU eines vorwerfen kann, dann nur nicht früh genug gehandelt zu haben, und nicht weit genug zu gehen.

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