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02.01.2010

10:23 Uhr

Bundesregierung

CSU-Vorstöße sorgen für Wirbel

Einige CSU-Politiker überraschten mit den Aussagen, dass die bayerische Partei sich als Koalitionspartner einen eigenen Vizekanzlerposten verdient hätte. Schnell kursierte der Name zu Guttenberg – und fast ebenso schnell die Schadensbegrenzung durch Parteichef Seehofer. Derweil bleibt die Kritik am Führungsstil der Kanzlerin bestehen.

Teile der CSU fordern einen eigenen Vizekanzler. Karl-Theodor zu Guttenberg soll der richtige Mann sein. ap

Teile der CSU fordern einen eigenen Vizekanzler. Karl-Theodor zu Guttenberg soll der richtige Mann sein.

HB BERLIN. Wenige Tage vor Beginn der traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth fordern CSU-Politiker einen eigenen Vizekanzler in Berlin. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte in der "Bild"-Zeitung: "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien. Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden." Aus Sicht von Uhl käme für das Amt eines CSU-Vizekanzlers zum Beispiel Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Frage: "Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern."

Die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl meinte gegenüber "Bild": "Mit einem Vizekanzler würde die CSU ihren bundespolitischen Anspruch unterstreichen. Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine gute Figur machen!" Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis "würde es begrüßen, wenn auch die CSU den Vizekanzler stellt." Zu Guttenberg sei für dieses Amt ein "sehr geeigneter Mann".

CSU-Chef Horst Seehofer hat Forderungen aus seiner Partei nach einem eigenen Vizekanzler als abwegig zurückgewiesen. „Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen.“

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnt, ihre Führungsrolle deutlicher wahrzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Sie muss an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte." In der großen Koalition sei für Merkel jeder Tag ohne Konflikt mit der SPD ein guter Tag gewesen. Deshalb habe sie sich in dieser Zeit "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben", sagte Friedrich. Nach dem Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung aber müsse die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende "entschlossener Linie und Kurs vorgeben".

Mit Blick auf die geplante nächste Stufe der Steuersenkungen warnte Friedrich vor unseriösen Entscheidungen. Der CSU-Politiker plädierte wie zuvor einige prominente CDU-Kollegen dafür, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Danach werde man an Entlastungen tun, "was finanzpolitisch verantwortbar ist". Friedrich betonte: "Wir sind keine Hasardeure."

Zugleich erteilte Friedrich dem Vorstoß bezüglich des Posten des Vizekanzlers eine Absage. „Die CSU ist in der Bundesregierung personell und qualitativ bestens aufgestellt“, erklärte Friedrich in Berlin. Mit drei Ministern stelle die CSU einen wichtigen Teil der Regierungsmannschaft und könne ihre Anliegen hervorragend artikulieren. „Dazu bedarf es keines Vizekanzlerpostens.“

Auch der hessische FDP-Chef wies die Forderung zurück. Die CSU sei im Bundestag nur halb so groß wie die FDP, argumentierte er. „Ich hoffe, dass die Forderung einiger Kollegen aus Bayern ein vorgezogener Aprilscherz ist.“

Kommentare (3)

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WS

02.01.2010, 15:16 Uhr

... sehr beeindruckend: inhaltlich aber auch gar nichts auf der Pfanne, aber große Töne spucken ...

Jo Gurt

02.01.2010, 17:12 Uhr

ich verstehe überhaupt nicht,daß eine Regionalpartei wie die CSU im bundestag vertreten sein kann!?
ist das eigentlich verfassungskonform? Wenn die CSU bundesweit antreten müßte,wie andere Parteien auch,würde sie im bund keine Rolle spielen.Sie käme nämlich nicht über die 5% Hürde.
Also liebe Opposition,machen Sie was draus.

Quarkspeise

02.01.2010, 18:05 Uhr

@Jo Gurt: weil sie gewählt wurde! Selbstverständlich gilt auch für die CSU die 5% Hürde. Zu ihrer information: sie hat bei der bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 6,5 % der Zweitsimmen bundesweit erhalten. Allerdings genügen auch drei Direktmandate für den Einzug ins Parlament und das ist in bayern auch auf längere Sicht kein Problem für die CSU.

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