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15.01.2005

14:13 Uhr

Bundesregierung fordert schärfere Verhaltensregeln

Geldstrafe für Abgeordnete bei Fehlverhalten geplant

Abgeordnete sollen laut Plänen der Bundesregierung bei Verstoß gegen Verhaltensregeln eine Geldstrafe zahlen.

HB BERLIN. In der rot-grünen Bundesregierung gibt es angeblich erste konkrete Überlegungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Nach Informationen des Magazins «Spiegel» sind Bußgelder für Parlamentarier vorgesehen, die Nebeneinkünfte verheimlichen oder ohne erkennbare Gegenleistungen Gehälter von Firmen beziehen.

Weiter heißt es in dem Bericht, ertappte Abgeordnete sollten nicht ordnungsgemäß bezogene Gelder in doppelter Höhe an die Bundestagsverwaltung abführen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bekräftigte im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk seine Forderung nach mehr Transparenz in Bezug auf Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Die Politik müsse in den kommenden zwei bis drei Monaten Ergebnisse hierzu vorweisen.

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