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16.05.2014

15:19 Uhr

Bundesregierung

Gabriel erwägt Zerschlagung von Google

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch. Das Bundeskartellamt betont, für mehr Regulierung von Internet-Firmen könnten neue Gesetze nötig sein.

Googles Allmacht ist Wirtschaftsminister Gabriel ein Dorn im Auge: Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. dpa

Googles Allmacht ist Wirtschaftsminister Gabriel ein Dorn im Auge: Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern.

BerlinDie Bundesregierung legt sich mit Google an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Riesen und andere Internet-Konzerne gefordert. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Google reagierte mit Unverständnis: „Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden“, sagte Google-Deutschlandchef Philipp Justus am Freitag. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen weltweit und auch in Deutschland.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. „Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.

Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen - und das als solidarisches Handeln begreifen.“ Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.

Von

dpa

Kommentare (6)

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16.05.2014, 14:14 Uhr

Der Grünsozialistische Größenwahn geht munter weiter.
Die Verbotsgesetze und Bevormundug des Staates nimmt unter der Groko (Merkel und Gabriel) an Fahrt auf.

Grünsozialistsiche Willkür Politik herrscht in Deutschland!
Mit dem EEG wird die Energiewirtschaft zu fall gebracht.
Mit dem CO2 Verteufelungsverbot wird die Industrie zu fall gebracht.
Mit dem Internet Regulierungswahn wird Googel in Deutschland zu fall gebracht.

Deutschland wird unter Merkel und Gabriel immer mehr zum DDR System eines totalen Überwachungsstaates umprogrammiert. Schritt für Schritt wird die freie Marktwirtschaft abgeschafft und dafür die staatlich Ideologie (Weltanscheinung einer Elite) dem deutschen Volk aufdiktiert.
Willkommen in der neuen DDR 2.0 auf deutschen Boden!

Account gelöscht!

16.05.2014, 14:19 Uhr

Bla bla bla, alles Wahlkampf Getöse. Nichts wird passieren, schon gar nicht gegen US Firmen. Und genau aus diesem Grund werden EU kritische Parteien am 25.5. gewählt, egal wie ihr euch auch dagegen wehrt. (Ihr=spd,cdu, csu, grüne, fdp, linke u.s.w.
Wir sind nicht wie von euch und den Medien behauptet Europa feindlich wir sind EU feindlich, erkennt ihr den Unterschied? Wahrscheinlich nicht.

Account gelöscht!

16.05.2014, 14:38 Uhr

Hat diese Witzfigur, die niemals im Leben irgendwas geleistet hat, von Kraft geträumt? Gottseidank ist in der heutigen globalisierten Welt die Allmachtsphantasien dieses Versagers nicht mehr als ein müdes Lächeln wert

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