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06.01.2004

08:47 Uhr

Bundesregierung hält an Beraterverträgen fest

LKW-Vignette offenbar vor dem Comeback

Wegen der massiven technischen Probleme mit der LKW-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einem Pressebericht zufolge die Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lastwagen vor.

HB BERLIN. Ein entsprechender Referentenentwurf sei bereits ausgearbeitet und liege Stolpe vor, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Das Ministerium hoffe, ab dem 1. August über das Vignettensystem Straßennutzungsgebühren einziehen zu können, falls das bisher nicht funktionstüchtige satellitengestützte Mautsystem dann immer noch nicht startklar sei.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte demnach der Zeitung, dass die Wiedereinführung der LKW-Vignette als „eine Möglichkeit geprüft“ werde. Entschieden werde dies endgültig nach dem 31. Januar. An diesem Tag läuft Stolpes Ultimatum an das Mautkonsortium Toll Collect ab, einen verbindlichen Termin für ein zuverlässig funktionierendes Mautsystem zu nennen.

Um die wegen des ursprünglich zum 31. August 2003 geplanten Mautstarts gekündigte Euro-Vignette wieder einzuführen, wären dem Sprecher zufolge mehrere Gesetzesänderungen nötig. Überdies müsse das System europaweit ausgeschrieben werden, und es wären Absprachen mit den anderen fünf europäischen Staaten zu treffen, die eine LKW-Vignette betreiben. Mit den Verbundpartnern Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark und Schweden „stehen wir bereits in Kontakt“, zitiert das Blatt den Stolpe-Sprecher.

Die Bundesregierung kündigte unterdessen trotz andauernder Kritik an teuren Beraterverträgen an, auch künftig Aufträge an externe Sachverständige vergeben. Die Vergabepraxis werde kontinuierlich überprüft und es gebe im Augenblick keinen Korrekturbedarf, betonte Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen insbesondere die viele Millionen Euro teuren Beraterverträge im Zusammenhang mit der Maut-Einführung und der Bundeswehrreform kritisiert. Das Einholen externer Gutachten sei ein „Gebot der Vernunft“ bei immer komplexeren Sachverhalten, so Steg. Die Aufträge würden erst nach einer Prüfung der fachlichen Notwendigkeit vergeben. Im Fall der Maut-Einführung sei etwa der TÜV um eine Expertise zur Technik der unterbreiteten Angebote gebeten worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

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