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22.02.2012

16:46 Uhr

Bundesregierung

Kein Ausgleich für hohe Benzinpreise

Berufspendler sollten sich trotz der steigenden Benzinpreise vorerst keine Hoffnungen auf höhere Entfernungspauschalen machen. Laut Bundesfinanzministerium soll die Pauschale nicht überprüft werden.

Ein Zapfstutzen einer Zapfsäule im Tank eines Autos: Die Benzinpreise in Deutschland verharren auf Rekordniveau. dpa

Ein Zapfstutzen einer Zapfsäule im Tank eines Autos: Die Benzinpreise in Deutschland verharren auf Rekordniveau.

BerlinUngeachtet der steigenden Spritpreise lehnt die Bundesregierung eine zusätzliche Entlastung von Berufspendlern durch eine Aufstockung der Entfernungspauschale ab. „Eine Überprüfung wird bei uns im Augenblick nicht angedacht“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem sei die Pauschale verkehrsmittelunabhängig und werde losgelöst von den tatsächlichen Kosten gezahlt. ADAC-Präsident Peter Meyer forderte dagegen die Politik auf, alles zu unternehmen, damit „für Millionen Menschen die Mobilität wieder bezahlbar“ werde. Dazu gehöre die Rücknahme der 2004 beschlossenen Kürzung der Pendlerpauschale.

Nach Angaben des Automobilclubs stieg der Preis für einen Liter Diesel in Deutschland im Vergleich zur Vorwoche um zwei Cent auf durchschnittlich 1,507 Euro. Ein Liter Super E10 kostet im Bundesdurchschnitt 1,618 Euro und damit 3,5 Cent mehr als vor Wochenfrist. Schuld an den hohen Kraftstoffpreisen sind laut ADAC insbesondere die hohen Rohölpreise und der schwache Euro.

Als Konsequenz müssen nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, entweder die Benzinsteuern deutlich gesenkt oder die Kilometerpauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöht werden. In der „Bild“-Zeitung verwies Ohoven darauf, dass dem Staat jährlich 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zuflössen. Wie das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in seiner Donnerstagausgabe berichtet, reicht die derzeitige Pendlerpauschale bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Autokosten für den Weg zur Arbeit abzudecken.

Die Sprecherin des Mineralölverbandes, Karin Retzlaff, nannte als Grund für die Preissteigerung einen „schwachen Euro“, der die Beschaffung von Rohöl wie auch von Benzin und Diesel verteuere. Dies spiegele sich an der Tankstelle wider. Zudem gebe es mit dem Iran eine große Krisenregion, denn das Land drohe damit, seine Lieferungen nach Europa einzustellen. Es gebe die Befürchtung, dass diese Menge aus dem Markt herausfalle, sagte Retzlaff Reuters TV. „Allein das reicht aus, dass die Notierungen sich erheblich erhöht haben.“

Die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, betonte, es gebe genügend Öl am Markt, so dass der Preis eigentlich niedriger sein müsse. Die Krise um den Iran als eines der wichtigsten Öl-Förderländer löse allerdings Verunsicherung aus. Die fünf großen Mineralölkonzerne verdienten erheblich an der derzeitigen Situation, da sich die Margen dadurch erhöhten. „Deshalb sind eindeutig die Gewinner aus dieser Krise auch die Mineralölkonzerne“, sagte sie Reuters TV.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Ralle

22.02.2012, 17:15 Uhr

Wenn ich das immer höre....schwacher Euro höherer Rohölpreis...wer will uns hier verdummen? Ich glaub der Doller ist noch um einiges schwächer als der Euro und trotzdem zahlen die Amerikaner bestimmt nicht so hohe Preise an der Zapfsäule. Und die Pendlerpauschale braucht net angehoben werden, man sollte lieber die ganzen Steuern auf den deutschen Kraftstoff wenigstens halbieren, das wäre

Kritiker

22.02.2012, 17:15 Uhr

Nein natürlich bleibt die Bundesregeirung da hart. Die können uns doch da nicht Abhilfe schaffen. Das würde ja Geld kosten. Und die Gelder werden doch für Griechenland, ESEF, ESM und andere Pleitestaaten dringend benötigt.

Also ihr lieben Deutschen - für euch ist kein Geld da. Im Gegenteil, ihr müsst in Zukunft noch mehr Steuern und höhere Sozialabgaben zahlen. Leistungen im Versorgungsbereich werden gestrichen, da müsst ihr schon immer mehr dazuzahlen, wenn ihr eine Leistung erhalten möchtet. Aber die Inflation is ja gering (??????? gefälscht !!!!!!!) da werdet ihr doch wohl nicht jammern wollen.

Nachwuchs

22.02.2012, 18:49 Uhr

Die Politiker sollen verzichten? Unsere Politiker haben doch die Benzinpreise erst in unermessliche Höhe getrieben. Man solle einmal die echten Preise und dann die Staatsbelastungen sehen. Wovon werden denn die Diäten, Versorgungsbezüge usw. für unsere deutschen Politiker bezahlt. Die griechischen Bürger, Rentner sollen auf Ihre Einkommen fast verzichten und die Politiker? Vorbild für die Griechen soll wohl Hr. Wulff sein? Schämt er sich nicht, der Gewissenlose?

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