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18.07.2013

14:52 Uhr

Bundesregierung

Keine Stellungnahme zu neuem Prism-Bericht

Ein Medium berichtet, beide inzwischen bekannte Prism-Programme greifen auf dieselben geheimen Datenbanken der NSA zu. Nun ist es an der Bundesregierung Klarheit zu schaffen – doch diese will nicht nicht äußern.

Die „Bild“-Zeitung berichtete das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken „Marina“ und „Mainway“ und speise diese auch. dpa

Die „Bild“-Zeitung berichtete das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken „Marina“ und „Mainway“ und speise diese auch.

BerlinDie Bundesregierung will sich nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach alle beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Regierungssprecher lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme dazu ab, ob die Bundesregierung trotz dieses Berichts an ihrer Position festhält, dass es sich bei den beiden gleichnamigen Programmen um unterschiedliche Systeme handelt. Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, laut Bundesnachrichtendienst existiere in Afghanistan zwar ein Nato-Programm namens Prism. Dieses sei jedoch nicht mit dem Programm der NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird. Unklar blieb dennoch, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.

Die „Bild“-Zeitung legte daraufhin nach und berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete US-Quellen, das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken „Marina“ und „Mainway“ und speise diese auch. In „Marina“ würden Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während „Mainway“ die Verbindungsdaten von Telefonaten archiviere. Beide Datenbanken würden jedoch auch genutzt, um abgeschöpfte Daten deutscher Staatsbürger zu speichern. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu lediglich: „Es handelt sich offensichtlich um unterschiedliche Vorgänge.“

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die neue Debatte war entbrannt, nachdem die „Bild“-Zeitung über ein Prism-Programm in Afghanistan berichtet hatte. Dabei handelt es sich laut Bundesverteidigungsministerium um ein US-System, auf das ausschließlich Amerikaner Zugriff haben. Deutsche Soldaten könnten dort weder Informationen einspeisen noch abfragen. Indirekt profitierten die deutschen Truppen allerdings von den Informationen in Prism. Das US-System sei eines von vielen, das die allgemeine Datenbank der Nato-Truppen am Hindukusch mit Hinweisen zur Sicherheitslage füttere.

Weltweit wird seit Wochen über das NSA-Spähprogramm Prism diskutiert, das der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllt hatte. Prism schöpft nach seinen Angaben weltweit Unmengen von Verbindungsdaten ab, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein. Snowden ist seit Wochen auf der Flucht und hat inzwischen in Russland vorübergehendes Asyl beantragt.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Mazi

18.07.2013, 15:09 Uhr

Also klar, dass die Regierung informiert war.

Das ist Haarspalterei, wenn man behauptet, dass unterschiedliche Ausdrucke bei gleicher Informationsbasis verschiedene Programme seinen.

Herr Seibert sind Sie so blöd oder halten Sie uns nur für dafür.

Da scheint die Kanzlerin im Recht zu sein, wenn sie behauptet, dass das Internet noch so neu für uns sei.

Uns in den Bart spucken und uns glauben machen zu wollen, es schneit. Das mögen wir Wähler überhaupt nicht.

Politik lebt von der Unterstützung durch die Wähler. Wenn man die Wähler belügt, darf dann die Politik noch auf deren Unterstützung hoffen?

hibiscus

18.07.2013, 15:21 Uhr

Tarnen, vertuschen und aussitzen, so heißt es wohl in der Bundesregierung vor den wichtigen Wahlen in Deutschland! Das ist mehr als durchsichtig. Fakt bleibt: die Bürger sind seit vielen Jahren nicht mehr durch die Regierungen spionagegeschützt worden. Die Verantwortlichen haben es bewusst verschwiegen oder sie waren einfach zu blöd. In beiden Fällen müssen die Verantwortlichen, von Merkel bis Friedrich, die die Verletzung des Grundgesetzes und der Eidesformel pro Volk rechtfertigen müssen, zurücktreten und angeklagt werden. Eine Wahl der Altparteien ist jetzt wohl ausgeschlossen. Der Alternative AfD dürfte es einige Prozentpunkte bringen. Von der Regierung und der Nichtopposition kommt nichts Bürgernahes, Glaubwürdiges und Zukunftsgerechtes mehr. Darum die Abwahl der Blockparteien.

Rainer_J

18.07.2013, 15:26 Uhr

Tatsache ist, dass die Datenbanken die selben sind und das Deutschland als Freund "3.Klasse" illegal besonders stark belauscht wird und alle Telefonverbindungen und Emails aller deutschen Bürger werden illegal gespeichert, was eine klare schwere Straftat ist und eindeutig gegen Art. 10 GG verstößt!

Was sind jetzt die Konsequenzen? Keine?

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