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11.01.2011

12:07 Uhr

Bundesregierung

Merkel sucht schnelles Ende im Steuerstreit

VonSven Afhüppe

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein schnelles Ende der öffentlichen Auseinandersetzung beim Thema Steuervereinfachung. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll eine Einigung mit den Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition erreichen.

Die Kanzlerin will ein Ende des Steuerstreits, der Finanzminister soll's richten. dpa

Die Kanzlerin will ein Ende des Steuerstreits, der Finanzminister soll's richten.

BERLIN. Der erneute Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition über den Kurs in der Steuerpolitik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Dorn im Auge. „Die Kanzlerin erwartet ein schnelles Ende der öffentlichen Auseinandersetzung beim Thema Steuervereinfachung“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. In der Regierung habe man sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, dass das Bundesfinanzministerium in den nächsten Tagen mit den Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition klärt, welche der geplanten 41 Maßnahmen rückwirkend 2011 in Kraft treten können.

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen wesentliche Teile des Steuerpakets erst 2012 umgesetzt werden – unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf 1.000 Euro. Auch Erleichterungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums erst nächstes Jahr kommen. Schäubles Ministerium beruft sich auf Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember und begründet den Zeitplan mit einem zu hohen Bürokratieaufwand und Belastungen für den Bundesetat 2011.

Bei dem geplanten Treffen mit den Finanzexperten der Koalition soll nun geklärt werden, welche Teile des Steuerpakets tatsächlich aus technischen Gründen erst 2012 umgesetzt werden können. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sprach von engen und vertrauensvollen Gesprächen, die demnächst geführt werden sollen.

Union und FDP können Schäubles Argumente nicht nachvollziehen. Deshalb soll das Thema beim Treffen der Union vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch angesprochen werden, erfuhr das Handelsblatt aus der Koalition. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erwarten ein Entgegenkommen des Finanzministers.

Kommentare (2)

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Micha

11.01.2011, 15:26 Uhr

Die Wirtschaft boomt, Rekord bei der Anzahl der beschäftigten, nahezu Vollbeschäftigung, kaum Arbeitslose ....
Aber kein Geld für Steuersenkungen? Da stimmt etwas nicht, aber Europa muß von irgendjemand finanziert werden! Die Vertröstung bis 2012 ist offensichtlich: Da sind wieder Wahlen!

Merkel ist so schlau

11.01.2011, 19:57 Uhr

Als ich die Überschrift gelesen hatte, da kam sofort Hoffnung auf. "Merkel sucht schnelles Ende". Ach nein. Die Überschrift ging ja noch weiter. Sie sucht nur das Ende im Steuerstreit. ist doch für Merkel kein Streit. Sie sagt wo es lang geht. Wofür der Steuerzahler bluten darf. Wieviel er noch draufzahlen muss, damit das politische Euro-Experiment nicht scheitert. Und wenn wir von jedem verdienten Euro in Zukunft 99 Cent an die europäischen Schuldenstaaten abgeben müssen. Der Euro bleibt. Weil Merkel es so will. Ob es gut ist für Deutschland oder nicht. Hauptsache eine einmal beschlossene Sache wird nicht wieder zurück genommen. Denn vom Steuern zahlen ist die politische Klasse ausgenommen. Denn sie tun soviel Gutes für den Steuerzahler, dass er für die Politiker gleich mitbezahlen muss. Aus purer Dankbarkeit, versteht sich.

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