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25.02.2013

17:38 Uhr

Bundesregierung

Merkel will Antrag für NPD-Verbot stellen

Es dürfte der nächste Schwenk der Kanzlerin sein: Nachdem sie einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung lange skeptisch gegenüberstand, hat Merkel nun signalisiert, dass an einem solchen Schritt kein Weg vorbei führt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinDie Bundesregierung soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verfassungsgericht einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Dies habe Merkel vergangene Woche parteiintern signalisiert, wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag in der Union bestätigt. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor Ähnliches berichtet. Merkel wolle aber noch die FDP von ihrem Vorhaben überzeugen, schreibt das Blatt. Das Bundesjustizministerium äußerte sich am Montag nach wie vor zurückhaltend zu einem eigenen Verbotsantrag der Regierung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich auf Anfrage zunächst zurückhaltend. Ein Sprecher Friedrichs sprach von Spekulationen. „Unsere Position ist klar: Bis zum Ende des Quartals wird es eine deutliche Haltung der Bundesregierung geben.“ Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen.

Merkel hatte sich wie Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger intern bislang skeptisch über ein Verbotsverfahren der Regierung geäußert. Als Grund für einen eigenen Verbotsantrag nenne die Kanzlerin nun, dass die Bundesregierung den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne. So zitierte die Zeitung Fraktionsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Außerdem verwies Merkel auch nach dpa-Informationen darauf, dass die Länderkammer belastendes Material gegen die NPD nutzen werde, das zu mehr als der Hälfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stamme. Das BfV hatte die Materialsammlung im vergangenen Jahr erstellt. Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu Details, die das Bundesamt präsentiert hat, könnten die Länder nicht beantworten, so argumentiert die Kanzlerin laut „Tagesspiegel“. Merkel wolle außerdem das Risiko ausschließen, die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke könnten im Bundestagswahlkampf der Regierung vorhalten, sie schütze eine Nazipartei vor einem Verbot.

Nach den auch der dpa vorliegenden Informationen spielen bei dem Entschluss Merkels zudem juristische Probleme eine Rolle. Die Bundesregierung wolle nicht darauf verzichten, mit einem eigenen Antrag auch rechtlich Herr des Verfahrens zu sein - dies sei besonders wegen der hohen BfV-Anteile an der Materialsammlung wichtig. Ursprünglich hatte Innenminister Friedrich demnach lediglich einen sogenannten Streitbeitritt der Bundesregierung zum Verbotsantrag der Länder geplant.

Der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am Montag: „Wenn ein NPD-Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das für die NPD ein PR-Erfolg ohnegleichen.“ Das müsse allen Beteiligten klar sein. „Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung eine gründliche rechtliche Bewertung des leider veröffentlichten Materials für einen Verbotsantrag abschließt.“ Das solle gründlich und in Ruhe gemäß dem vereinbarten Zeitplan geschehen - also bis Ende März.

Die Justizministerin selbst hatte am Wochenende gesagt: „Beim NPD-Verbotsverfahren habe ich immer wieder meine rechtlichen Zweifel zum Ausdruck gebracht.“ Diese seien durch die Veröffentlichung einer Kurzfassung der vertraulichen Materialsammlung des Verfassungsschutzes im Internet durch die NPD nicht minimiert worden. Innenminister Friedrich hatte dazu gesagt: „Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass die Partei das Verbotsverfahren nutzen wird, um Öffentlichkeit zu bekommen.“ Er signalisierte aber Bereitschaft der Regierung, den Beschluss der Länder mitzutragen. „Wir dürfen der NPD diese Bühne nicht überlassen, sondern müssen das Verfahren jetzt so gut wie möglich unterstützen.“

Von

dpa

Kommentare (18)

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liberale_Meinung

25.02.2013, 17:45 Uhr

Hitler sass ja auch im Knast bevor er an die Macht kam. Ein Verbot ist das Dümmste, was man machen kann. Daran sieht man die ganze Hilflosigkeit der Politik.
Die Kanzlerin sollte sich der Situation stellen und nicht verbieten!
Das Einzige, was man damit erreicht, ist verstärkter Zulauf und Unkontrollierbarkeit der Situation.

IAMerika

25.02.2013, 18:12 Uhr

Jeden Tag ein neues Etikett. Unter dem Label KanzlerIN für alle, lassen sich zuweilen immer noch Vorgestrige glauben machen, die cdU, dank Frau Merkels "Umsicht" ist das NONplusUltra im Amt. Darin enthalten, die eigenen Positionen, die nicht treffender zu beschreiben sind. Nach dem Wendekanzler eine BlitzwendekanzlerIN sich als Revolutionärin offenbarte, wird der Schlingerkurs als ein Zugehen auf die Menschen im Volk verkauft.

Das Volk merke(l)t offensichtlich nicht mehr, was wahr oder als echt Illusion daherkommt. CasinopolitikerIN in Diensten eine höheren Kaste. Dienen, das will wirklich gelernt sein. Wenn es das Volk betrifft, hört sich das jedoch anders an, wie zuhauf bei den Fettaugen, die nicht anders können, als nur zu fordern.

Vicario

25.02.2013, 18:47 Uhr

Wo Merkel drauf steht, ist Murksel drin !!!

Morgen fragt sie beim Peer nach, welche Steuern der erhöhen will und erhöht diese auch !

So geht Regieren heute............!

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