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23.08.2012

19:21 Uhr

Bundesregierung

Merkels Nachhaltigkeitslücke

VonDietrich Creutzburg

Die Kanzlerin wirbt in der Wirtschaft für einen neuen Verantwortungskodex. Bislang machen 18 Unternehmen mit, wovon jedoch keins in Bundesbesitz ist. Die Grünen werfen der Regierung eine leere Ankündigungspolitik vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der 12. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der 12. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

BerlinNachhaltigkeit und soziale Verantwortung sind Ziele, denen sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit in besonderer Weise verschrieben hat. Bereits 2001 richtete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Rat für Nachhaltige Entwicklung als Expertengremium mit direkter Anbindung ans Kanzleramt ein. Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) führt das Projekt mit unvermindertem Eifer fort.

Im Oktober 2011 hat der Nachhaltigkeitsrat erstmals den "Deutschen Nachhaltigkeitskodex" beschlossen, der Unternehmen Leitlinien für sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften geben soll. Auf der jüngsten Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrats Ende Juni legte Merkel denn auch ein klares Bekenntnis zu dem neuen Kodex ab. Dieser biete eine gute Orientierung, lobte sie. "Wir werben dafür, dass ihn auch noch mehr Unternehmen anwenden."

Eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an die Regierung fördert nun allerdings eine starke Diskrepanz zutage. Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss, wollte für ihre Fraktion wissen, ob sich denn auch schon Unternehmen aus dem Einflussbereich des Bundes - dazu zählen unter anderem Konzerne wie die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Deutsche Bahn - auf den Kodex verpflichtet hätten.

Die schriftliche Antwort des für Nachhaltigkeit im Sinne von Corporate Social Responsibility (CSR) zuständigen Bundesarbeitsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, fällt jedoch ernüchternd aus - so sehr, dass sich der Sachverhalt auch durch geschickte Formulierung nicht kaschieren lässt: "Unter den derzeit 18 Unternehmen, die Entsprechungserklärungen zum Kodex abgegeben haben, befindet sich derzeit noch kein Unternehmen mit Bundesbeteiligung", beantwortete das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) die Anfrage der Grünen.

Zu den privaten Unternehmen, die sich schon zu dem Kodex bekennen, zählen einige Schwergewichte: der Versicherungskonzern Allianz, der Chemieriese Bayer, die Deutsche Börse, Daimler und Siemens. Auch einige Mittelständler sind schon dabei, wie die Internetseite zum Kodex zeigt.

Kommentare (3)

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Martina

23.08.2012, 20:03 Uhr

ich lach mich tot ...
soziale Verantwortung ? Bei Merkel ?? Schröder ???
Soviel Müll kann man doch gar nicht labern ...

Hermann.12

23.08.2012, 20:32 Uhr

Dss Problem liegt schon in einer unterschiedlichen Erwartungshaltung. Grüne und SPD können sich Nachhaltigkeit nur vorstellen, wenn Unternehmen dazu gezwungen werden. Sie glauben an dirigistische Eingriffe.
Da ist der Befund der Merkelschen Aktion von dieser Seite ebenso vorhersehbar wie sinnlos.
Es mag sein, dass Merkels Vorstoss keine schnelle Lösung, oder gar keine Lösung schafft oder bestenfalls als erster Schritt betrachtet werden kann.
Doch gerade der Dirigismus von SPD und Grünen haben das Problem eher verstärkt denn gelöst. Denn dirigistische Lösungen sind immer kleinteilig (wenn nicht kleinkariert)
und schaffen dabei mehr Ausfalllöcher als sie stopfen können, besonders für diejenigen, die sich den entsprechenden Aufwand leisten können.
Die Abhängigkeit von ihren jeweiligen Lobbys macht alle Parteien zusätzlich blind, weshalb sie bei ihren Aufregungen wirken wie eine Schere, die stürzen scharfkantig aufeinader zu, nur um dann doch aneinander vorbeizuschneiden. Zerschnitten werden dabei letztlich nur die Interessen des Landes.

H.

Logos21

24.08.2012, 09:48 Uhr

alles Scheindebatten zur Volksverdummung
- schon die 12-jährigen Kinder wissen es besser

http://www.youtube.com/watch?v=aVE4JD_Mq_A&feature=player_embedded

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