Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.02.2017

13:22 Uhr

Bundesregierung

Seehofer will ein Treffen mit Trump

Medienberichten zufolge gibt es Anzeichen dafür, dass Horst Seehofer zu Donald Trump nach Washington reist. Zu den Äußerungen reagiert Berlin zurückhaltend. Weiterhin steht nicht fest, wann Merkel den Präsident besucht.

Die Bundesregierung bestätigt bisher nicht, dass der CSU-Chef für ein Treffen mit Trump nach Washington reist. AFP; Files; Francois Guillot

Horst Seehofer

Die Bundesregierung bestätigt bisher nicht, dass der CSU-Chef für ein Treffen mit Trump nach Washington reist.

Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sind von der Bundesregierung nicht bestätigt worden. „In Berlin kennt man ja durchaus eine eigenständige bayerische Außenpolitik“, sagte dazu der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Montag. Bayern sei schließlich schon im Kaiserreich das einzige Reichsmitglied gewesen, das ein eigenständiges Außenministerium betrieben habe.

Schäfer erinnerte daran, dass Seehofer auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht habe. „Das war sicher auch ein nützlicher Besuch.“ Als positives Urteil über die Bemühungen Seehofers für ein Treffen mit Trump wollte Schäfer dies aber nicht verstanden wissen. „Das ist ein neutrales Urteil“, sagte er.

CSU-Beschlüsse aus Seeon

Zuwanderung

Im Gegensatz zur CDU fordert die CSU-Landesgruppe die Verankerung einer Obergrenze. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sie zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag zu machen. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert die CSU auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer, ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Innere Sicherheit

Im Beschluss formuliert die CSU Punkte, die auch in der CDU unumstritten sind: lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Integration

Richtschnur für das Leben in Deutschland ist eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Abgelehnt werden von der CSU auch Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierungen, Imame sollen bevorzugt in Deutschland ausgebildet und der Doppelpass abgeschafft werden, zur Verhinderung von Ghettos solle es bundesweite Wohnsitzauflagen geben und der Deutschunterricht forciert werden.

Europapolitik

Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU müsse zudem durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente sollen mehr Verantwortung übernehmen. Um in Krisenzeiten schlagfertiger zu werden, müsse der Aufbau einer europäischen Armee vorangetrieben werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen, die Sanktionen gegenüber Russland beibehalten werden, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist.

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München berichtet, es gebe Sondierungen für eine Reise Seehofers nach Washington. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hilft der Hamburger Milliardär Christian Hinneberg, der mit Trump geschäftlich verbunden ist, einen Termin für das Treffen mit dem Präsidenten zu vereinbaren.

Wann Kanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen mit Trump reist, steht noch nicht fest. Dazu gebe es keine Neuigkeiten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×