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12.08.2013

12:57 Uhr

Bundesregierung

Spekulieren nicht über neue Hilfen für Athen

Griechenland macht derzeit erstaunliche Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Dennoch spekuliert der „Spiegel“ über weitere finanzielle Unterstützung nach der Wahl. Die Bundesregierung dementiert.

Griechenland macht Fortschritte in der Euro-Krise. Doch braucht das Land dennoch neue Hilfen? dpa

Griechenland macht Fortschritte in der Euro-Krise. Doch braucht das Land dennoch neue Hilfen?

BerlinDie Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanziellen Erleichterungen für Griechenland. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Montag in Berlin, die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission habe dem Euro-Land erst vor knapp zwei Wochen gute Fortschritte bei der Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms bescheinigt und die jüngste Hilfstranche freigegeben. „Daher habe ich Schwierigkeiten nachzuvollziehen, wo die neue Aufregung herkommt“, sagte Kotthaus: „Die setzen ihr Programm gut fort.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesbank rechne mit einem neuen Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September. Das gehe aus einer Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Darin heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“. Kotthaus sagte, er wisse nicht, worauf sich der „Spiegel“ beziehe. Möglicherweise gehe es um eine Bundesbank-Stellungnahme vor der IWF-Jahrestagung.

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Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steigen die Konjunkturdaten in Griechenland an – obwohl das Land weiter mit einer Rekordarbeitslosigkeit kämpft. Doch zumindest die Wirtschaft erholt sich langsam.

Kotthaus bekräftigte, dass ein zweiter Schuldenschnitt für die Bundesregierung nicht infrage komme. Sollten aber nach dem Auslaufen des jetzigen Programms Ende 2014 weitere Hilfen - etwa bei der Kofinanzierung von EU-Strukturfonds - notwendig sein, werde darüber geredet werden, wenn Griechenland die Bedingungen dafür erfülle. Dafür gebe es derzeit keinen Anlass: „Wir sind kurz nach der Auszahlung der letzten Tranche auf Basis eines Troika-Reports, in dem drinsteht, dass die Griechen in ihrem Programm gute Fortschritte machen“, sagte er.

„Der Schuldenschnitt ist vom Tisch“

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Von

rtr

Kommentare (22)

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roetenbach

12.08.2013, 13:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

einewaehler

12.08.2013, 13:22 Uhr

Es ist schon dreist, die Wahrheiten verschwiegen und verdreht werden.

Ist die Bundesregierung eigentlich demokratisch gewählt ? Handelt sie eigentlich im Namen des Volkes ? Sind das Volk nicht wir ?
Ist es nicht unser Geld mit dem hier gehandelt wird ?

Vor was hat diese Regierung dann Angst ... dem Volk, das sie vertritt, die Wahrheit zu sagen ?

Oder geht es schlicht und einfach nur um Machterhalt, Geld und Einfluss ?


Account gelöscht!

12.08.2013, 13:22 Uhr

PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

Frankfurt/M.: 14.09 d.J. Großveranstaltung am Römerberg mit Zug zur EZB. Man kann dort sicher erleben, was unsere Bundesbürger von der jetzigen Politik halten.
Am 22.09. d. J. werde ich jedenfalls unwiderruflich und definitiv die
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND WÄHLEN!

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