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03.12.2016

08:00 Uhr

Bundesregierung und VW-Skandal

„Auf Schmusekurs mit der Autoindustrie“

VonDietmar Neuerer

Von Justizminister Maas kam im Zuge des VW-Skandals der Vorschlag, eine Schlichtungsstelle einzurichten. Doch die Regierung kommt mit dem Vorhaben nicht voran. Entsprechend groß ist der Unmut in der Opposition.

Sein Ministerium hat die Idee einer Schlichtungsstelle für Neuwagen-Käufer ersonnen. Doch ob das Vorhaben tatsächlich realisiert wird, steht in den Sternen. Reuters

Justizminister Heiko Maas.

Sein Ministerium hat die Idee einer Schlichtungsstelle für Neuwagen-Käufer ersonnen. Doch ob das Vorhaben tatsächlich realisiert wird, steht in den Sternen.

BerlinDie Bundesregierung kommt bei der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer nicht voran. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hervor.

In der Antwort heißt es mit Blick auf das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Zuge des VW-Skandals im Januar angekündigte Vorhaben: „Die Bundesregierung ist mit ihren Beratungen zu einer unabhängigen Verbraucher-Schlichtungsstelle im Bereich des Neuwagenkaufs noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gelangt. Es ist deshalb nicht möglich, einen konkreten Zeitplan anzugeben.“

Die Schlichtungsstelle, so die Idee, soll dabei helfen, Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen. Künast kritisierte, dass die Verbraucher nunmehr auf eine solche außergerichtliche Streitbeilegung „bis zum Sankt Nimmerleinstag“ warten könnten.

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VW wollten europäische Kunden anders behandeln als US-Kunden – schlechter. Nun zieht Justizminister Maas Konsequenzen aus dem VW-Skandal: Kunden bekommen mehr Rechte. Das Kraftfahrtbundesamt dagegen hat ein Problem.

Verbraucher hätten Rechte. „Dazu gehört das Recht auf Transparenz, wahrheitsgemäße Produktangaben und Schadensersatz“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Doch die Bundesregierung tritt diese Rechte mit Füßen und fährt stattdessen auf Schmusekurs mit der Autoindustrie.“ Durch den Abgasskandal hätten „nicht nur große Teile der deutschen Automobilindustrie das Vertrauen der Verbraucher verspielt, sondern auch die Bundesregierung“.

Dass seitens der Regierung das Thema Schlichtungsstelle offenbar keine besondere Priorität zu haben scheint, verwundert insofern, als die Vorbereitungen dazu schon sehr lange laufen. Entsprechend zuversichtlich gab sich der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), im April. Damals sagte er dem Handelsblatt: „Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr den Beschluss für eine solche Schlichterstelle vorliegen haben.“ Man sei bereits in Gesprächen mit der Branche. Derzeit würde noch geklärt, wie die Unabhängigkeit und Finanzierung der Schiedsstelle sichergestellt werden könnten, betonte Kelber seinerzeit.

Bereits im Dezember 2015 hatte Kelber im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags eine außergerichtliche Schiedsstelle angekündigt. „In dieser können Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Neuwagenkäufen, aber auch andere Beschwerden im Kfz-Bereich geschlichtet werden“, hieß es damals in einem Papier, das an die Ausschussmitglieder ging.

Die Anforderungen an die Schlichtungsstelle sind seit dem im April in Kraft getretenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz hoch. So soll die Stelle etwa einen unabhängigen Beirat gründen. Dazu müssen allerdings möglichst viele Branchenvertreter die Stelle unterstützen.

Weltweite Untersuchungen von Behörden im Abgas-Skandal

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...bei der Abgasbehandlung zogen weltweit Untersuchungen von Behörden nach sich. Ähnlich wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen die Behörden in Frankreich und Großbritannien vor. Die Regierung in Paris stellte bei eigenen Nachmessungen an 86 Modellen deutliche Abweichungen und Normverstöße fest.

Weitere Betrugssoftware...

...konnte die eingerichtete Kommission allerdings nicht nachweisen - auch wenn sie mangels ausreichender Informationen mancher Anbieter nicht ausschließen wollte, dass es sie gibt. Die französischen Autohersteller legten daraufhin ähnlich wie in Deutschland Pläne vor, um die Emissionswerte zu verbessern.

Auch das britische Verkehrsministerium...

...fand bei der Nachmessung von knapp 40 verschiedenen Automodellen keine Hinweise auf betrügerische Manipulationen wie bei VW. Jedoch lagen die Stickoxid-Werte im realen Straßenbetrieb um ein Vielfaches über den Prüfstandswerten.

In den Vereinigten Staaten...

...durchleuchtete die Umweltbehörde EPA die Branche, konnte aber nach eigenen Angaben bislang nur bei Volkswagen Fehlverhalten feststellen. Neben den Wolfsburgern nahmen die Aufseher bislang nur Daimler besonders unter die Lupe. Im April forderte das Justizministerium nach Klagen von US-Anwälten die Stuttgarter auf, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Behörden zu untersuchen - noch ohne Ergebnis.

Südkorea...

...hatte im November nach dem Bekanntwerden der Abgas-Affäre bei VW ebenfalls verschärfte Untersuchungen an Diesel-Modellen von weiteren Unternehmen angekündigt. Abgesehen von Volkswagen warf die Regierung in Seoul auch Nissan die Manipulation von Abgaswerten vor.

In Japan...

...ordneten Behörden ähnliche Nachtests an. Neben Mitsubishi räumte auch Suzuki Motor ein, eine nicht zulässige Testmethode angewandt zu haben. Betroffen waren 26 Modelle.

In Russland...

...wurden Unterlagen über Abgaswerte von Daimler angefordert. Die Aufsichtsbehörden stellten aber keine Verstöße fest.

In den Niederlanden...

...wollte die Regierung Mitte 2016 über Schadstofftests informieren. Zuvor hatte das Umweltinstitut TNO im Auftrag der Regierung schon Emissionstests bei verschiedenen Modellen durchgeführt. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die Stickoxid-Werte auf der Straße vielfach höher waren als im Labor. Die Untersuchung zog bislang jedoch keine Konsequenzen nach sich.

In Italien...

...bekam Volkswagen von der Wettbewerbsbehörde eine Millionenstrafe aufgebrummt. Bei anderen Herstellern hätten Tests dagegen keine Hinweise auf Vorrichtungen zur Manipulation ergeben - auch nicht bei Fiat, hieß es aus dem Verkehrsministerium im Juni. Bei Nachtests des deutschen KBA war Fiat zuvor herausgestochen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nun die EU-Kommission am Zug, Nachmessungen bei den Modellen durchzusetzen.

Doch schon damals deuteten sich Umsetzungsschwierigkeiten an. Zumindest für den Bereich Neuwagenkauf sah man seinerzeit beim Verband der Automobilindustrie (VDA) wenig Bedarf für eine Schlichtungsstelle. Grundsätzlich gebe es im Zusammenhang mit dem Kauf von Neuwagen wenige Probleme, weil eine umfangreiche Herstellergarantie greife, sagte damals ein Sprecher des Verbands.

Die Verbraucherschützer hingegen drängten damals schon auf eine schnelle Schaffung der Schlichtungsstelle, weil damit vergleichsweise unbürokratisch ein Streit zwischen Kunden und Autokonzern beigelegt werden kann.

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