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15.10.2014

16:45 Uhr

Bundesregierung unter Druck

Wirtschaft fordert Maßnahmen gegen die Flaute

VonDietmar Neuerer

ExklusivVizekanzler Gabriel sieht trotz Wirtschaftsflaute keinen Grund für einen politischen Kurswechsel. Wirtschaftsverbände fürchten jedoch weitere Konjunkturrückschläge und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Taten statt Worte, fordert die Wirtschaft von der Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Taten statt Worte, fordert die Wirtschaft von der Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche.

BerlinNoch vor wenigen Tagen pochte Vizekanzler Sigmar Gabriel darauf, dass die Beschlüsse zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 nicht Ursache für das schwächelnde deutsche Wirtschaftswachstum seien. Gebremst werde die Konjunktur vor allem durch die „dramatische Wachstumsschwäche“ im übrigen Europa, sagte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Wenige Tage später hagelte es weitere schlechte Konjunkturdaten. Der ZEW-Index brach ein und Gabriel selbst musste die Wachstumsprognose der Bundesregierung deutlich nach unten korrigieren. Miserabel auch die Stimmung bei den Anlegern. Am Mittwochnachmittag setzte der Dax zum freien Fall an – und notierte so tief wie seit Oktober 2013 nicht mehr. Die Börsianer zeigen sich durch schlechte Neuigkeiten aus Fernost und den USA tief verunsichert.

Solche Unsicherheiten schlagen auch auf die deutsche Wirtschaft durch. Hinzu kommt, dass Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Rente mit 63 den Ausweg aus der Konjunkturschwäche hierzulande zusätzlich erschweren. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen seien zwar nicht Ursache der derzeitigen Wachstumsschwäche, „aber sie erschweren es nachdrücklich, dort wieder herauszukommen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der „ungute Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen“ belaste die Unternehmen und verringere zudem die Spielräume der öffentlichen Haushalte.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

„Was gemacht wurde, wird noch manchem leidtun“, ist Börner überzeugt. „Und die kostentreibendsten Dinge kommen noch“, fügte der Außenhandelschef hinzu. „Deshalb heißt es jetzt: Finger weg von weiteren Belastungen und Eingriffen in den Arbeitsmarkt, etwa bei der Befristung oder bei den Werkverträgen.“ Wenn schon etwas für die Konjunktur gemacht werden solle, „dann wäre das angesichts der hohen Energiekosten die Energiewende von der richtigen Seite anzugehen - durch zusätzliche energiesparende Maßnahmen, beispielsweise mittels Förderung der ökologischen Gebäudesanierung“.

Kommentare (7)

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Herr Christian Feld

15.10.2014, 17:02 Uhr

Da versuchen Lobbyisten sich die durch den Sanktionitis bedingte wirtschschaftliche Schwächung zu Nutze zu machen:

Man zetert beispielsweise über einen Mindestlohn, der noch gar nicht wirksam ist.

Herr wilfried feuster

15.10.2014, 18:27 Uhr

Es gibt so viele intelligente Menschen in Deutschland.
Ich frage mich, warum diejenigen, die auf der Schleimspur nach "ganz oben" gekommen sind unsere Schicksale bestimmen.

Was ist falsch an unserem System.

Sind die "Deutschen nur noch devot"?

Herr wilfried feuster

15.10.2014, 18:27 Uhr

Es gibt so viele intelligente Menschen in Deutschland.
Ich frage mich, warum diejenigen, die auf der Schleimspur nach "ganz oben" gekommen sind unsere Schicksale bestimmen.

Was ist falsch an unserem System.

Sind die "Deutschen nur noch devot"?

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