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23.02.2012

16:44 Uhr

Bundesregierung wehrt sich

Nicht noch mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm

VonThomas Sigmund

ExklusivEU-Währungskommissar Olli Rehn erhöht den Druck auf Deutschland für eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds. Doch die Bundesregierung denkt nicht daran, den dauerhaften Rettungsschirm ESM aufzustocken.

Der ESM soll nicht aufgestockt werden. dpa

Der ESM soll nicht aufgestockt werden.

Berlin, BrüsselKurz vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM) zuzustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich am Donnerstag in Brüssel erneut dafür aus, den Rettungsfonds mit weiteren Milliarden auszurüsten. Die Euro-Finanzminister wollen EU-Vertretern zufolge vor dem Gipfel über Griechenland beraten.

„Die Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen Brandschutzmauern der Eurozone zu stärken, um eine Ansteckung zu vermeiden“, sagte Rehn. Ebenso wie eine Reihe von Euro-Ländern und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die EU-Kommission, dass der im Sommer in Kraft tretende ESM mehr als die bisher geplanten 500 Milliarden Euro zur Eindämmung der Schuldenkrise einsetzen kann.

Krisenglossar: Was das Kauderwelsch bedeutet

PSI (Private Sector Involvement)

Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten. Von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen, ist PSI eine der umstrittensten Maßnahmen. Denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut 100 Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.

OSI (Official Sector Involvement)

Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank, am Schuldenerlass. Für Experten wie Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel ist das notwendig, damit Athen ausreichend Luft für den Wiederaufbau hat. Deutschland müsste nach den Berechnungen Wolffs auf 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Berlin und die EZB, dass eine Beteiligung am Verzicht nicht infrage komme. Denn das verstoße gegen das Verbot, Staatsschulden mit der Notenpresse zu bedienen. Aber die Tabuisierung des öffentlichen Verzichtes erinnert an den Beginn der Krise. Damals verweigerte Merkel Notkredite für Pleitestaaten, weil diese ein Bruch des EU-Vertrages seien. Inzwischen hängen neben Griechenland auch Irland und Portugal am Eurotropf.

DSA (Debt Sustainability Analysis)

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält überdies die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung der Hellenen von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspaketes von 130 Milliarden Euro würde Athens Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen. Oder der Privatsektor muss noch stärker bluten. Oder es wird die endgültige Pleite Athens riskiert.

SD (Selective Default)

Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs) ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als Teilpeite eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte zahlreiche Versicherer in Not bringen und die Finanzmärkte destabilisieren.

PA (Prior Action)

Zu diesen „vordringlichen Maßnahmen“ hat die Eurogruppe die Hellenen gezwungen um sicherzustellen, dass das Land endlich seine Reformen auch durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.

Treuhandkonto

Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen. Ob auf das Konto auch Steuereinnahmen der Griechen fließen sollen, blieb bis zum Montag offen. Die noch weitergehende Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Athen einen Sparkommissar mit Haushaltshoheit vor die Nase zu setzen, ist vom Tisch.

EFSF 3.0, ESBPF

Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und so die Zinsen gesenkt werden.

ESM

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.

Quelle: dapd

Doch die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition sehen keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM: „Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf eines Entschließungsantrags. Union und FDP wollen den Antrag in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden.

Die Fraktionen stützen damit vor dem EU-Gipfel die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Europäische Solidarität ist kein Selbstzweck und darf keine Einbahnstraße sein“, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. „Hilfeersuchen eines Mitgliedstaates an den ESM sollten im Lichte der Einhaltung des Fiskalvertrages zu bewerten sein“, fordern die Koalitionsfraktionen. Dies sei bei Empfehlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.

Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel eine Diskussion über die Obergrenze für den März-Gipfel verabredet. Das Thema dürfte nun auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in der kommenden Woche kontrovers diskutiert werden. Eine Idee ist, die im bisherigen Rettungsfonds EFSF noch verbliebenen 250 Milliarden Euro nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern draufzuschlagen. So könnte die „Schlagkraft“ des Fonds auf 750 Milliarden Euro erhöht werden.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

23.02.2012, 17:08 Uhr

Letztendlich fallen sie alle um, unsere Lumpen!

Account gelöscht!

23.02.2012, 17:20 Uhr

Wie schon beim Bundespräsidenten wird Frau Merkel aber sowas von hart bleiben bis sie umfällt.

Im übrigen ist die Aufstockung eh schon beschlossene Sache, das Theater zur Zeit ist nur Show fürs Volk: sehet her wir wehren uns, zumindest ein bisschen.

Besserwisser

23.02.2012, 17:21 Uhr

der esm wird eine eigendynamik entwickeln, den sich kein deutscher politheini je erträumt hätte

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