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11.12.2014

16:28 Uhr

Bundesregierung

Weitere Exportkredit-Garantien für Geschäfte mit Afrika

Deutsche Unternehmen können weiter Exportkredit-Garantien für Geschäfte mit Staaten in Afrika in Anspruch nehmen. Afrika sei trotz aller Konflikte und Probleme ein „Chancen-Kontinent“, sagte der Entwicklungsminister.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht in Afrika einen Kontinent mit enormen Potenzialen. dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht in Afrika einen Kontinent mit enormen Potenzialen.

BerlinDie Bundesregierung bietet deutschen Unternehmen Exportkredit-Garantien für Geschäfte mit Behörden und Staatsfirmen in fünf weiteren afrikanischen Staaten an. Auch Lieferungen und Leistungen für öffentliche Besteller in Äthiopien, Ghana, Mosambik, Nigeria und Tansania können künftig durch sogenannte Hermes-Deckungen abgesichert werden.

„Durch die Öffnung unserer Deckungspolitik für diese Länder ergeben sich gerade für kleine und mittelständische deutsche Exportunternehmen große Chancen auf dem afrikanischen Kontinent“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag. Afrika sei trotz aller Konflikte und Probleme ein „Chancen-Kontinent“ mit enormen Potenzialen, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Auch die Lobbyorganisation One, die für mehr Fairness in den wirtschaftlichen Beziehungen zu Entwicklungsländern wirbt, begrüßte die Entscheidung. Ihr Deutschland-Chef Tobias Kahler mahnte jedoch, es müsse sichergestellt werden, „dass den afrikanischen Staaten durch kurzsichtige Investitionen keine neuen Schuldenprobleme aufgebürdet werden“.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Grund für die bislang restriktive deutsche Politik bei der Absicherung von Exportgeschäften in der Region war ein Schuldenerlass für eine Reihe afrikanischer Länder Mitte der 90er Jahre gewesen.

Von

dpa

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