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22.01.2014

10:57 Uhr

Bundesregierung

Wo ist Merkel?

VonDietmar Neuerer

Die Kanzlerin ist abgetaucht, der Vizekanzler regiert. Bei Rente und Energie setzt die SPD Akzente, die Union muss sich mit der Zuschauerrolle begnügen. Bringt die heutige Kabinettsklausur in Meseberg die Wende?

Klausurtagung in Meseberg

Große Koalition geht in den Nahkampf

Klausurtagung in Meseberg: Große Koalition geht in den Nahkampf

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BerlinAuf der Liste der zehn beliebtesten Politiker konnten zuletzt alle dort vertretenen Regierungsmitglieder zulegen. Auf Platz eins ist weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und das, obwohl sie – auch bedingt durch ihren Skiunfall – so gut wie von der Bildfläche verschwunden ist. Die Kanzlerin ist quasi abgetaucht, der Vizekanzler regiert.

Überhaupt scheint die SPD zum Jahresauftakt ihre Themen zielsicherer zu setzen (Rente, Ökostrom-Reform) als die Union. Sigmar Gabriel & Co. agieren, CDU/CSU reagieren – mit den üblichen Abwehrreflexen. Oder sie lassen Themen-Luftballons steigen, die schnell wieder platzen, wie etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr.

Kein Wunder, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann seine Partei in dieser Woche als den Motor und die treibende Kraft in der Großen Koalition beschrieben hat. Dies gelte nicht nur bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sagte Oppermann der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Vorlage erster Gesetzesinitiativen in der Renten- und Energiepolitik. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg für Merkel & Co. die Wende einläuten wird?

Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, liegt eine knappe Autostunde nördlich von Berlin. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2007 wird es rege genutzt. Klausuren, Konferenzen, Begegnungen finden hier statt und Kanzlerin Merkel empfing hier auch schon zahlreiche ausländische Gäste – für ein Essen oder auch ein ganzes Wochenende. Heute kommt hier das Bundeskabinett zusammen. Bis morgen soll der Arbeitsplan für dieses Jahr festgezurrt werden.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Von Unionsseite ist allerdings nicht viel zu erwarten. Die Themen, um die es hauptsächlich gehen dürfte, werden von SPD-Ministerien verantwortet. Als Wirtschafts- und Energieminister will Gabriel dem Vernehmen nach seine Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird den Kabinettskollegen ihr „Rentenpaket“ (Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente) vorstellen. Zwar sind noch einige Details in dem Entwurf umstritten. Doch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte bereits an, dass die Gesetzgebung dazu „sehr zügig“ eingeleitet werden solle.

Andere Punkte aus dem schwarz-roten 185-Seiten-Regierungsprogramm dürften lediglich angesprochen werden. Das betrifft auch Themen, die durch die Tagespolitik nach vorne drängen. So könnte es um Afrika-Einsätze der Bundeswehr gehen, aber auch um die Vorratsdatenspeicherung gehen, über die es erst Streit und dann Einvernehmen zwischen den zuständigen Ministern gab. Der Bundeshaushalt dürfte auch angesprochen werden, zumal dieser wegen der Bundestagswahl für das Jahr 2014 noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Kommentare (29)

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22.01.2014, 10:07 Uhr



Wo bleibt Wendt ?

HofmannM

22.01.2014, 10:09 Uhr

Die Merkel weis ganz genau, welchen "Sauhaufen" Sie mit ihrer Ethikdiktierten Energiewende für die neue Regierung hinterlassen hat. Nur dummerweise ist Sie (Merkel)selbst wieder zur Regierungsführerin bestellt worden.
Das Versteckspielen und Abtauchen geht also wieder von vorne los. Die Merkel hat noch nie das Volk zum Wohle regiert, sondern immer nur die Macht verwaltet!

Account gelöscht!

22.01.2014, 10:14 Uhr

Ist doch OK, wenn Frau Dr. Merkel unauffällig im Hintergrund die Strippen zieht, und die " Drecksarbeit " die 2. Reihe machen lässt.

Ich habe vollstes Vertrauen in ihre Fähigkeiten, und ihre Leistungsbilanz ist hervorragend. So einfach ist das. Over and out !

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