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25.05.2014

14:09 Uhr

Bundessicherheitsrat

Gabriel bremst Rüstungsexporte

Panzer für Katar oder Saudi-Arabien: Deutsche Rüstungslieferungen sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Laut „Spiegel“ tritt Gabriel nun beim Export auf die Bremse. Doch die Wirtschaft warnt schon vor Entlassungen.

Immer wieder protestieren Aktivisten gegen deutsche Rüstungsexporte. dapd

Immer wieder protestieren Aktivisten gegen deutsche Rüstungsexporte.

BerlinIm Ringen um deutsche Rüstungsexporte hat der zuständige Bundessicherheitsrat laut „Spiegel“ zuletzt fast zwei Drittel aller Anträge abgelehnt. Demnach setzte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Gremium Ende April dafür ein, dass auch einzelne, weit fortgeschrittene Projekte gestoppt werden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.

Mit den jüngsten Entscheidungen riskiere die Regierung Schadenersatzforderungen betroffener Unternehmen, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium demnach bewusst nicht zur Beratung in dem Gremium zugelassen haben. Dabei handele es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern für Saudi-Arabien. Hersteller der Zieloptiken sei die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns. Das Geschäftsvolumen betrage 500 Millionen Euro.

Das Engagement der Bundeswehr in Afrika

Somalia

Im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta schützen 337 Marinesoldaten am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor somalischen Piraten. An der ergänzenden neuen EU-Gruppe Eucap Nestor nehmen derzeit zwei deutsche Berater teil.

Mali/Senegal

Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr in Mali und im Nachbarland Senegal Material und 71 Mann für Lufttransport und Luftbetankung bereit. Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterstützt diese Mission mit 104 Soldaten.

Südsudan

15 Soldaten sind Teil des internationalen Unmiss-Einsatzes für Friedenssicherung und den Aufbau des neuen Staates Südsudan.

Sudan

Der internationale Unamid-Einsatz in Darfur überwacht den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Zwölf deutsche Soldaten sind beteiligt.

Demokratische Republik Kongo

Drei Bundeswehr-Berater unterstützen im Rahmen des EU-Einsatzes (Eusec RD Congo) die Reform des Sicherheitssektors in dem zentralafrikanischen Land.

Westsahara

In dem weitgehend von Marokko besetzten Gebiet unterstützt die Bundeswehr mit zwei Angehörigen die UN-Mission Minurso zur Absicherung eines Waffenstillstands der marokkanischen Armee mit den Rebellen der „Polisario“.

Führende Vertreter der Rüstungswirtschaft haben im Vorfeld und zuletzt auch auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin nachdrücklich gewarnt, ein Drosseln der Rüstungsexporte könnte Tausende von Arbeitsplätze in Deutschland gefährden Airbus-Chef Tom Enders sagte jüngst in einem Reuters-Interview: „Ich mache mir große Sorgen über die Entwicklung hier in Deutschland.“ Hier habe man ohnehin schon mit die schärfsten Regelungen.

„Aber wenn das noch ärger wird, dann könnte das zu Stellenstreichungen über unsere bisherigen Pläne hinaus führen“, warnte er. Möglich sei, dass sein Konzern dann bestimmte Fertigungslinien schließe oder ins Ausland verlagere.

Enders wollte die bedrohten Arbeitsplätze noch nicht beziffern. Bislang plant er die Streichung von gut 2400 Jobs in Deutschland und 5800 im Konzern, um seine Rüstungssparte profitabel zu halten. „Diese Regierung ist noch keine sechs Monate an der Macht und der politische Trend ist noch recht jung. Es scheint aber, dass die aktuelle Regierung noch restriktiver wird als die vorhergehenden“, sagte Enders. Die Folgen könnten ganze Werke von Airbus betreffen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

26.05.2014, 13:51 Uhr

Immer Arbeitsplatzverlust? Wann melden die Politiker, Manager endlich: Arbeitsplatzbedarf um 1000% gestiegen, Abschaffung von Sklavenlöhnen und Verbot von Zeitarbeit, Managereinkommen begrenzt und Verlustersatz wird von den Manager getragen.

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