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23.01.2009

10:03 Uhr

Bundessozialgericht fordert Reformüberarbeitung

Klagen gegen Hartz IV erreichen Rekordstand

VonThomas Sigm

Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat im vergangenen Jahr einen Höhepunkt erreicht. Laut Bundessozialgericht ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen. Der Präsident des höchsten deutschen Sozialgerichts, Peter Masuch, fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Arbeitsmarktreform nachzubessern.

BSG-Präsident Peter Masuch schlägt vor, die Erkenntnisse aus fast 100 höchstrichterlichen Urteilen zur Arbeitsmarktreform in die Praxis zu übertragen. Foto: dpa dpa

BSG-Präsident Peter Masuch schlägt vor, die Erkenntnisse aus fast 100 höchstrichterlichen Urteilen zur Arbeitsmarktreform in die Praxis zu übertragen. Foto: dpa

BERLIN. "Reformen bringen immer Klärungsbedarf mit sich, aber das hat alle überrascht", sagte Masuch am Donnerstag in Kassel.

Tatsächlich sind die neuesten Zahlen alarmierend: Im vergangenen Jahr gingen 174 618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38 000 mehr als 2007. Das entspricht einem Zuwachs um etwas mehr als einem Viertel. "Der bisherige Trend hat sich nicht nur weiter fortgesetzt, sondern noch verstärkt", sagte Gerichtssprecher Thomas Voelzke, selbst Vorsitzender eines der für "Hartz-IV"-Verfahren zuständigen Senate des Bundessozialgeríchts (BSG).

Gerichtspräsident Masuch schlug deshalb vor, die Erkenntnisse aus fast 100 höchstrichterlichen Urteilen zur Arbeitsmarktreform in die Praxis zu übertragen. Konkret nannte der Richter folgende verbesserungsfähige Punkte: "Insbesondere die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung scheinen mir noch klarstellungsbedürftig, sagte der BSG-Präsident. Die stellvertretende Gerichtspräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Behörden die Urteile der Sozialgerichte oftmals einfach ignorierten. "Das wird vielfach einfach nicht zur Kenntnis genommen." Offenbar fehle bei den Behörden der Druck, sich nach den Grundsatzentscheidungen zu richten: "Ein Teil unserer Entscheidungen kommt oft gar nicht dort an, wo er ankommen soll."

Die weiterhin hohe Zahl der Hartz-IV-Klagen ist allerdings von Land zu Land unterschiedlich. Während es in Berlin-Brandenburg 30 996 Neuzugänge gab, waren es in Bayern und Baden-Württemberg insgesamt nur 23 424 Klagen sowie einstweilige Rechtsschutzverfahren. Dabei hätten diese Bundesländer viermal so viele Einwohner wie Berlin-Brandenburg, wie BSG-Sprecher Voelzke betonte. Das Ost-West-Verhältnis bei den Klagen war im vergangenen Jahr nahezu ausgeglichen: In den alten Bundesländern wurden 68 681 neue Fälle registriert, in den neuen Bundesländern 68 693.

Ein Ende der komplizierten Rechtsprechung zu Hartz IV ist aber noch lang nicht in Sicht. So entscheidet das Bundessozialgericht bereits am kommenden Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder verfassungswidrig ist. Auch die Fragen, wie Mietverträge unter Verwandten, Wohnflächengrenzen für Alleinerziehende oder die Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld II gewertet werden soll, will das oberste Sozialgericht noch im laufenden Jahr entscheiden.

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