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28.03.2013

16:51 Uhr

Bundessozialgericht

Hartz-IV-Höhe verstößt nicht gegen Menschenwürde

Kinder von Hartz-IV-Beziehern erhalten monatlich nicht zu wenig Geld. Das oberste Sozialgericht in Kassel sieht den „grundsicherungsrelevanten Bedarf“ ausreichend gedeckt und weist eine Klage eines Elternpaares zurück.

Kinder von Hartz-IV-Empfängern stehen ausreichend hohe Sätze zur Verfügung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. dpa

Kinder von Hartz-IV-Empfängern stehen ausreichend hohe Sätze zur Verfügung, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

BerlinDie Sozialleistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu niedrig. Das oberste Sozialgericht in Kassel wies am Donnerstag die Klage der Eltern eines inzwischen dreieinhalbjährigen Sohnes ab, die sich gegen das Jobcenter Delmenhorst gerichtet hatte. „Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“, erklärte das Gericht.

Dem BSG zufolge verstieß der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelbedarfe für Erwachsene wie auch Kinder nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde. (Az.: B 4 AS 12/12 R)

Fakten zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht

Schere geht auseinander

Der Graben zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden. Auf die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte entfielen 53 Prozent (Stand: 2008, neuere Zahlen liegen nicht vor) des gesamten Nettovermögens. 1998 lag die Quote bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besaß zuletzt lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens. 2003 waren es drei Prozent. Von 2007 bis 2012 hat sich das Gesamtvermögen der Haushalte trotz der Finanzkrise um weitere 1,4 Billionen Euro erhöht.

Der Staat ist ärmer geworden

Sein Nettovermögen schrumpfte zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro, während es sich bei den privaten Haushalten um gut fünf Billionen Euro mehr als verdoppelte. Zu dieser Entwicklung trug die Privatisierungspolitik aller Regierungen in diesem Zeitraum bei. Die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Tafelsilbers versickerten in den Haushalten.

Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit

Die „Armutsgefährdungsschwelle“ liegt nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei 952 Euro im Monat. Je nach Datengrundlage gilt dies für 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung. Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. Auch für Alleinerziehende ist das Risiko hoch.

Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro

Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stieg und lag zuletzt zwischen 21 und 24 Prozent. Im Jahr 2010 waren 7,9 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die Niedriglohngrenze liegt bei 9,15 Euro pro Stunde.

Grundsicherung im Alter

Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit sank im Berichtszeitraum auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen reduzierte sich zwischen 2007 und 2012 von 1,73 Millionen auf 1,03 Millionen oder um mehr als 40 Prozent. In der EU weist Deutschland aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aus - begünstigt von der Hartz-IV-Gesetzgebung: Seit 2005 müssen Langzeitarbeitslose auch schlecht bezahlte Jobs annehmen. Die Ausweitung von Niedriglohnsektor und atypischer Beschäftigung (Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs) ging laut Bericht nicht zulasten von Normalarbeitsverhältnissen.

Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger schrumpft

Der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger an der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung schrumpfte von 9,7 auf 8,2 Prozent. Gab es im Jahresdurchschnitt 2007 noch rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher, waren es im Jahr 2012 (Januar bis September) nur rund 4,5 Millionen. Die Zahl der Hartz-IV-Kinder unter 15 Jahren sank von 1,89 auf 1,63 Millionen.

Fortschritte beim Bildungsniveau

Beim Bildungsniveau, das für die Chancen im Arbeitsleben mitentscheidet, gab es ebenfalls Fortschritte: Zwischen 2006 und 2010 sank die Zahl der Schüler ohne Abschluss von 8 auf 6,5 Prozent.

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger in der Grundsicherung für Arbeitslose haben seit Anfang des Jahres Anspruch auf eine Regelzahlung von 382 Euro im Monat sowie die Erstattung ihrer Miet- und Heizkosten in voller Höhe. Für in einem Haushalt zusammenlebende Paare gibt es pro Person 345 Euro. Kinder bis zum Alter von fünf Jahren haben Anspruch auf 224 Euro.

Von

rtr

Kommentare (37)

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Abendschule

28.03.2013, 17:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

dadastaat

28.03.2013, 17:13 Uhr

Ist es nicht Usus, dass beleidigende Äußerungen wie die hier oben gelöscht werden? Die Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe als faules Pack und Penner kann ja wohl kaum hier so stehen bleiben. Soziale Kompetenzen waren wohl nicht wirklich Teil der berufsbegleitenden Abendschulen!?

b0ns4i

28.03.2013, 17:13 Uhr

Genau, jeder Hartz4 Bezieher gehört zum faulen Pack...

Auf 1€ Sozialmissbrauch kommen 1500 bis 2000€ hinterzogene Steuern nach OECD Zahlen.
Wer ist also der wahre Schmarotzer in diesem Land?!

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