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12.07.2012

17:24 Uhr

Bundessozialgericht

Hartz-IV-Reform ist verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Reform für verfassungskonform erklärt. Die Höhe der Sozialleistungen verstoße nicht gegen die Menschenwürde, urteilten die Richter – mit einen Seitenhieb gegen die erste Instanz.

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen laut Bundessozialgericht nicht gegen die Verfassung. dapd

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen laut Bundessozialgericht nicht gegen die Verfassung.

KasselDie Hartz-IV-Reform von 2011 ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß. Die Bundesregierung verstoße mit den seinerzeit neu geregelten Hartz-IV-Sätzen nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip, befanden die Kasseler Richter.

„Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden“, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching. Die Argumente der Klägerin seien ebenso wenig überzeugend gewesen wie eine Entscheidung des Berliner Sozialgerichts, das die Regelsätze für zu niedrig und deshalb verfassungswidrig hält. (Az: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R).

Die neuen Hartz-IV-Sätze waren zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten und wurden Anfang 2012 leicht erhöht. Sie liegen aktuell bei 374 Euro für Singles und je 337 Euro für Paar-Haushalte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltende Berechnung, die etwas niedrigere Sätze zur Folge hatte, als willkürlich gekippt und neue Grundlagen gefordert.

Geklagt hatte eine alleinlebende Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis (Baden-Württemberg), der vom Jobcenter zunächst Hartz IV in Höhe von 359 Euro, ab 2011 schließlich 364 Euro bewilligt wurden. Dies sei verfassungswidrig, argumentierte sie, das Existenzminimum werde auch nach der Neuberechnung nicht gewährleistet. Der Gesetzgeber dürfe zwar grundsätzlich Leistungen pauschalieren. Die Güter und Dienstleistungen müssten aber marktgerecht bewertet werden.

Die Frau forderte monatlich 1000 Euro als Unterstützung. Es fehle unter anderem ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent. Mit ihrer Klage war die Frau zuvor bereits bei Sozialgericht und Landessozialgericht gescheitert.

Ebenfalls vergeblich ist eine weitere Hartz-IV-Empfängerin bis vor das Bundessozialgericht gezogen. Sie hatte versucht, 20 Cent mehr pro Monat einzuklagen und „Rundungsfehler“ der Jobcenter bei der Berechnung ins Feld geführt. Der Satz sei zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden. Das Kasseler Gericht wies Klage als unzulässig zurück. Ein Gerichtssprecher sagte, es gebe Fälle, die seien vom Wert so gering einzuschätzen, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehle (Az: B 14 AS 35/12 R). Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden.

Von

dpa

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

12.07.2012, 17:46 Uhr

Hallo,
wenn der Betrag genügt (was ich nicht beurteilen kann), warum wird dann nicht darauf aufbauend das Steuerrecht angepasst?

eksom

12.07.2012, 17:57 Uhr

Wetten, dass keiner der Richter beim BSG nicht einmal eine einzige Woche mit dem Regelsatz auskommen könnten!?
Es lässt sich vieles als regelkonform darstellen, wenn man die Massen an der TAFEL e. V. nicht sehen kann oder will.
Wie hoch ist wohl der monatliche "Regelsatz" eines BSG Richters?

Account gelöscht!

12.07.2012, 18:17 Uhr

Die Steuer ist schon ziemlich genau darauf angepasst. So weit ich weiß, ist der aktuelle Steuerfreibetrag 8004.- EUR also 667.- EUR mtl.

Der Hartz-IV Satz von 374.- EUR mtl. gilt als Existenzminimum (wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie jemand davon Leben kann - Strom, Telefon, Kleidung, Essen, Hygieneartikel, Waschmittel, Eintrittsgebühr beim Arzt, etc.)

Katastrophal finde ich, dass Arbeitslose die ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung bewohnen und nach einem Jahr aus dem Arbeitslosengeld raus sind, keinen Anspruch auf Hartz-IV haben. Was sich zuerst verständlich anhört: "Ja, die sollen erstmal ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und die Wohnung/Haus verkaufen" entwickelt sich zum Nachteil der Allgemeinheit. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger bleiben permanent in Hartz-IV. Haben sie keinen eigenen Wohnraum mehr, kommt der Staat (also wir Steuerzahler) für die Miete auf, die höher als der eigentliche Hartz-IV-Satz ist.



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