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15.06.2012

16:36 Uhr

Bundestag

Betreuungsgeld kommt erst im September

Die Regierung wird den umstrittenen Gesetzesentwurf erst nach der Sommerpause verabschieden. Zur Abstimmung am Freitag waren nicht genügend Abgeordnete erschienen. Die Opposition wertete dies als stummen Protest.

Der Bundestag hat seine Sitzung am Freitag vorzeitig beendet, weil er nicht beschlussfähig war. dapd

Der Bundestag hat seine Sitzung am Freitag vorzeitig beendet, weil er nicht beschlussfähig war.

BerlinDas umstrittene Betreuungsgeld wird nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen. Die Union wolle keine Sondersitzung zur Verabschiedung der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern noch vor der Sommerpause beantragen, teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin mit.

Nach dem Fehlstart des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag verschiebt die Unionsfraktion die Abstimmung über das umstrittene Vorhaben auf September. Der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, eingebracht, die Verabschiedung sei erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant, sagte der Sprecher. Die Unionsfraktion wolle das parlamentarische Verfahren „in aller Gelassenheit“ angehen und sei der festen Überzeugung, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. „Wir lassen uns von Tricks nicht beeindrucken“, sagte er.

Die Verschiebung wird nötig, weil der Bundestag am Freitag bei einer Abstimmung vor der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes zu dünn besetzt und damit nicht beschlussfähig war. Auf Anordnung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mussten die Parlamentarier zum „Hammelsprung“ antreten. Laut Bundestag nahmen nur 211 Abgeordnete daran teil, 321 - die Hälfte aller Abgeordneten - wären mindestens nötig gewesen. Pau stellte die Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Nach Angaben der SPD fehlten 126 Abgeordnete von Union und FDP.

Vor allem die CSU beharrt auf dem auch bei CDU und FDP umstrittenen Betreuungsgeld. Die Koalition wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen. Es sieht vor, dass für ein- und zweijährige Kinder, die nicht in staatlichen Kitas betreut werden, eine Bargeldleistung von zunächst 100 und ab 2014 150 Euro im Monat bezahlt werden. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.

Am Vormittag hatte die Opposition mit einem außergewöhnlichen Abstimmungstrick im Bundestag bei einer Abstimmung über einen anderen Tagesordnungspunkt dafür gesorgt, dass die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) die Beschlussunfähigkeit des Plenums feststellen musste. Sie brach daraufhin die Sitzung vorzeitig ab. Die Koalitionsfraktionen warfen den Oppositionsparteien vor, mit unzulässigen und unparlamentarischen Tricksereien die erste Lesung verhindert zu haben. Die SPD sprach von einem „stummen“ Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

15.06.2012, 16:53 Uhr

Wenn das Betreuungsgeld kommt ist das ein Akt gegen Integration und gegen die Schaffung von späteren Fachkräften, da dies an der unzureichenden Integrationsarbeit, wie sie in Kinderkrippen stattfindet, scheitert. Von klein auf benachteiligte Kinder, denen durch das Betreuungsgeld eine soziale Integration verweigert wird, haben es später schwerer. Wie doof muss ich sein, das nicht zu erkennen?

subventionia

15.06.2012, 17:50 Uhr

"Erst im September"

Ist nachvollziehbar, denn möglicherweise hat es den Euro bis dahin zerissen und zumindest diese staatliche Subvention bleibt unter dem Vermerk "Wahlversprechen" in der untersten Schublade liegen!

Account gelöscht!

15.06.2012, 18:49 Uhr

Das ist aber nicht sehr fein, Leute die anderer Meinung sind, doof zu nennen. Aber ihren Spruch haben sie schön auswendig gelernt.

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