Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.11.2015

14:37 Uhr

Bundestag billigt Haushalt 2016

„Schwarze Null“ trotz Flüchtlingskrise

Trotz Milliarden-Mehrausgaben durch die Flüchtlingskrise will der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen. Der Bundestag billigte am Freitag die Pläne für die erneute „schwarze Null“ – „wenn möglich“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auch 2016 keine neuen Schulden machen. ap

Flüchtlingskrise zum Trotz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auch 2016 keine neuen Schulden machen.

BerlinDie „Schwarze Null“ auch für das nächste Jahr ist endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte am Freitag nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen - „wenn möglich“, wie er seit Wochen betont. Man fahre in der Flüchtlingskrise auf Sicht.

Schäuble peilt dennoch das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die „Schwarze Null“ im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Mitteln für die EU.

Bisher hat allein der Bund für 2016 rund acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Unterstellt sind dabei für das nächste Jahr rund 800.000 Flüchtlinge. Schäuble nutzt auch ein einmaliges Finanzpolster von 6,1 Milliarden Euro aus den Haushaltsüberschüssen vor allem aus diesem Jahr. Auch wegen zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge und ihre Integration klettern die Ausgaben des Bundes 2016 insgesamt auf 316,9 Milliarden Euro.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Schäuble betonte die Solidarität Deutschlands mit Frankreich. Mit Blick auf die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz IS sagte er: „Ich glaube schon, dass wir um die Entscheidungen gar nicht herumkommen können.“ Solidarität sei Voraussetzung dafür, dass man überhaupt mit den großen Herausforderungen fertig werden könne: „Wenn man uns etwas nicht vorwerfen kann, ist es ein Mangel an Solidarität.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×