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01.09.2014

17:08 Uhr

Bundestag debattiert über Waffenlieferung

„Wir müssen die Expansion des IS-Terrors aufhalten“

Panzerfäuste und Sturmgewehre können gepackt werden – der Bundestag stützt den Kurs der Regierung im Kampf gegen IS-Extremisten. Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Waffenlieferungen mit einer Bedrohung Deutschlands.

Sondertagung des Bundestags

Merkel will Waffen liefern: „Das Leid schreit zum Himmel“

Sondertagung des Bundestags: Merkel will Waffen liefern: „Das Leid schreit zum Himmel“

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BerlinKanzlerin Angela Merkel geht zur Post und schickt das Waffenpaket auf die Reise in den Nordirak, dann ruft sie den Bundestag an. Los, jetzt könnt ihr diskutieren. So bringt der Karikaturist Klaus Stuttmann den Stand der deutschen Waffenlieferung auf den Punkt. Denn tatsächlich haben die Abgeordneten, die sich an diesem Montag zu einer Sondersitzung im Bundestag versammeln, nicht mehr zu entscheiden, ob Deutschland Panzerfäuste an kurdische Kämpfer liefert – diesen Beschluss hat ihnen die Bundesregierung abgenommen.

Die Abstimmung an diesem Nachmittag – bei der eine große Mehrheit für die Lieferung votiert – ist also nur symbolischer Natur. Dennoch ist das Interesse der Abgeordneten an diesem heiklen Thema so groß, dass die Parlamentarier nahezu vollzählig erschienen sind. Sie wollen hören, wie die Kanzlerin den Beschluss rechtfertigt. Bundestagpräsident Norbert Lammert stimmt die Fraktionen ein: „Heute ringen wir darum, wie wir die Verantwortung unseres Landes am besten wahrnehmen können.“

Als Merkel in ihrer Regierungserklärung nach den Themen Europa und Ukraine auf den Irak zu sprechen kommt, zeichnet sie ein möglichst düsteres Bild, um die Abgabe von Panzerfäusten und Sturmgewehren an kurdische Kämpfer zu erklären. Und bringt anschließend deutsche Sicherheitsinteressen ins Spiel.

Waffen für 70 Millionen Euro – Ist das viel?

Der komplette Verteidigungsetat

70 Millionen Euro sind 0,22 Prozent des gesamten Verteidigungsetats 2014 von 32,4 Milliarden Euro.

Vergleich zu Saudi-Arabien

70 Millionen Euro sind deutlich mehr als die 2013 genehmigten Kriegswaffen-Exporte nach Saudi-Arabien mit 46,5 Millionen Euro.

Vergleich zu Israel

70 Millionen Euro sind deutlich weniger als die seit Beginn des Gaza-Kriegs genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Israel – ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder im Wert von 900.000 Euro.

Acht Kampfpanzer

Für 70 Millionen Euro könnte man sieben bis acht der modernsten „Leopard 2“-Kampfpanzer kaufen.

„Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg“, sagt Merkel über den Islamistischen Staat (IS). Sie berichtet von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von ethnischen Säuberungen und von einem IS-Kalifat, das bis zum Mittelmeer reichen soll. Durch den IS drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Europa auswirken könne.

Mehr als 400 Deutsche hätten sich der IS-Gruppe angeschlossen. „Wir müssen befürchten, dass diese Kämpfer eines Tages zurückkehren und unsere Sicherheit auch ganz unmittelbar bedrohen“, sagte Merkel mit Blick auf mögliche Anschläge durch kampferprobte und radikalisierte Rückkehrer. Deswegen könne der IS-Terror „uns in keinem Fall kalt lassen“. Merkels Fazit: „Die Expansion des IS-Terrors muss aufgehalten werden.“

Und daher bräuchten die Kämpfer, die sich im Irak den Extremisten entgegenstellen, auch militärische Hilfe aus Deutschland. Sorgen, dass einmal gelieferte Waffen nicht mehr eingesammelt und später auch in falsche Hände geraten könnten, teilt Merkel – und wischt sie doch vom Tisch. „Das was ist, wiegt schwerer als das, was sein könnte.“

„Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht“, sagt Merkel. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Kommentare (17)

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Herr C. Falk

01.09.2014, 16:20 Uhr

Warum sind die Waffen keine Leihgabe mit der Verpflichtung sie wieder zurückzugeben, wenn der Konflikt beendet ist?

Warum kommt nicht ein Parlamentarier auf diese Idee?

Herr Tenzin Konchuk

01.09.2014, 16:31 Uhr

Milan
Dingo
G 36 das nach ein paar hundert Schuss auf 150 m streut wie
eine Schrotflinte.
Maschinengewehre MG 42 ??? oder das grausame neue Natokaliber.
Handgranaten.

Mhhhmmmm im besonderen die Milan zeigt mit was die IS ausgerüstet sein muss. Hoffentlich nicht die alten von Helmut Kohl verdengelten NVA Bestände aus der Zeit der Widervereinigung.

Herr Peter Spiegel

01.09.2014, 16:36 Uhr

Das sind doch nur Abnicker, als solche haben die keine
eigenen Vorstellungen.

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