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28.06.2011

12:38 Uhr

Bundestag

Diäten-Erhöhungen in der Kritik

Auch dieses Mal stößt die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten auf scharfe Kritik. Doch die Unionsfraktion weist diese entschieden zurück.

Blick auf den Deutschen Bundestag. Quelle: dpa

Blick auf den Deutschen Bundestag.

Berlin„Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der „Passauer Neuen Presse“. Ohne eine grundsätzliche Reform etwa bei der Alterssicherung der Parlamentarier sei eine solche Anhebung nicht gerechtfertigt.

Auch die Linkspartei reagierte mit Ablehnung. „Zweimal hintereinander fast vier Prozent Zuschlag, das ist überzogen und nicht vermittelbar“, meinte Parteichef Klaus Ernst. Er forderte stattdessen eine Koppelung der Diäten an die Rentenentwicklung.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat dagegen die Kritik zurückgewiesen. Er halte die Erhöhung der zu versteuernden Diäten im Jahr 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro für vernünftig, maßvoll und vertretbar, sagte der Parlaments-Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an jüngsten Tarifabschlüssen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Die Diäten liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro.

Auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien soll von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen steigen. Eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wird danach beauftragt, eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier zu prüfen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

28.06.2011, 12:34 Uhr

Das ist an Frechheit, Dreistigkeit und Verachtung gegenüber dem Volk nicht merh zu überbieten.

klausi455

28.06.2011, 12:38 Uhr

Das selbst unfähige Abgeordnete sich über Gebühr die Taschen füllen wollen ist dreißt. Rentner haben ohne nenneswerte Erhöhungen (haben die Krankenkassen gleich wieder einkassiert) in den letzten 8 Jahren 25 % Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. Ohne Ausgleich, und bekommen nun Almosen in Höhe von 0,99 %

Account gelöscht!

28.06.2011, 12:51 Uhr

und das Makabre daran ist, es sind Almosen, obwohl wir selbst hohe Beiräge ein Leben lang zahlen.
Heute tut der Staat so, als wäre Rente eine staatliche Zuwendung und eine Wohltat.
Es sind Drecksäcke udn bleiben Drecksäcke

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