Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.09.2011

13:09 Uhr

Bundestag

Die Mehrheit der Kanzlerin beträgt fünf Stimmen

Rot und Grün sichern Merkel im Bundestag eine satte Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Die wichtige Kanzlermehrheit ist sehr viel kleiner: Längst nicht alle Abgeordneten von Schwarz-Gelb stimmten mit Ja.

Thierse verkündet Ergebnis

Video: Thierse verkündet Ergebnis

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit 523 von 611 abgegebenen Stimmen gebilligt. 85 Abgeordnete hätten mit Nein gestimmt, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse.

Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen. Damit hat Angela Merkel die wichtige Kanzlermehrheit mit einer Marge von fünf Stimmen übertroffen.

Nach bislang nicht bestätigten Angaben stimmten in der Union zehn Abgeordnete mit Nein, in der FDP seien es drei gewesen. Aus beiden Fraktionen kam je eine Enthaltung. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete.

Damit ist die Bundeskanzlerin und die schwarze-gelbe Regierungskoalition knapp einem Desaster entkommen. Der Verlust der Kanzlermehrheit hätte zwar formal keine Bedeutung, wäre für das Standing der Regierung jedoch ein schwerer Schlag gewesen. Die internationalen Ratingagenturen und namhafte Ökonomen hatten im Vorfeld gewarnt, eine solche Blamage würde auch Auswirkungen auf das Kreditrating Deutschlands haben.

Eine Frage der (Kanzler-)Mehrheit

Fahrplan

Der Bundestag debattiert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.

Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt nicht die Vertrauensfrage. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.

Einfache eigene Mehrheit

Union und FDP strebten eine „einfache“ eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.

Kanzlermehrheit

Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze (nicht der Anwesenden) im Bundestag. Das sind mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag. Die bekommt Merkel zwar in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen. Eine echte Kanzlermehrheit setzt jedoch voraus, dass die absolute Mehrheit mit den Stimmen der eigenen Koalition erreicht werden. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete, Merkel kann sich also 19 Abweichler leisten.

Die Aktienmärkte reagierten positiv. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf viel er aber wieder zurück und lag er nur noch mit 0,51 Prozent im Plus.

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

EFSF: Abgeordnete stimmen über eine „Blackbox“ ab

EFSF

Abstimmung über eine „Blackbox“

Längst wird diskutiert, wie die finanzielle Schlagkraft des Fonds erhöht werden kann.

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen.

Im Vorfeld der Debatte hatten vor allem Berichte, die Eurozone plane bereits eine weitere gewaltige Erhöhung der Feuerkraft des EFSF, für Unruhe gesorgt. Dem stellte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Redebeitrag vehement entgegen. Er stellte klar: Der bisherige Garantierahmen werde nicht erhöht.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Schock

29.09.2011, 12:22 Uhr

Die Debatte im Bundestag - vor der Abstimmung - offenbarte etwas, das ich nicht für möglich gehalten hätte: Unsere Abgeorneten wollen uns nicht betrügen, sie sind nicht dreist und sie sind auch keine Heuchler. SIE GLAUBEN TATSÄCHLICH, WAS SIE SAGEN - und das ist viel schlimmer!

Ich kaufe mir morhgen eine Insel in der Südsee. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa, gute Nacht kapitalistische Welt.

Zukunftsangst

29.09.2011, 12:26 Uhr

die Abstimmung war 500 mal Beihilfe zu einer Straftat....

Hoffnungsloser

29.09.2011, 12:27 Uhr

Die Tinte wird noch nicht trocken sein, werden uns diese Verbrecher erklären, dass das Geld noch immer nicht reicht und mehr verlangen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×