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19.11.2012

14:34 Uhr

Bundestag eingebunden

Kein Alleingang der Regierung bei Patriot-Einsatz

Die Abgeordneten im Bundestag sollen gehört werden, wenn eine Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien aktuell wird. Noch liegt bei der NATO aber keine Anfrage der Türkei vor.

Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot" wird zu Testzwecken abgeschossen. dapd

Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot" wird zu Testzwecken abgeschossen.

BrüsselDie Bundesregierung will den Bundestag im Falle einer Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eng einbinden. Das gelte auch für den Fall, dass rechtlich kein Mandat des Bundestags für eine Verlegung der Raketen nötig sei, sagten Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Ob im Falle einer offiziellen Anfrage der Türkei an die NATO ein Mandat des Bundestags nötig sei, werde noch rechtlich geprüft.

„Dass wir den Bundestag so oder so engstens einbinden, das versteht sich von selbst“, sagte Westerwelle. „Wenn es nicht mandatspflichtig sein sollte, gibt es auch andere Möglichkeiten den Bundestag so zu konsultieren“, dass die Abgeordneten ihre Meinung zu der Patriot-Verlegung äußern könnten, fügte de Maizière hinzu. Die beiden kommenden Sitzungswochen des Parlaments sollten genutzt werden, „um die Fraktionen des deutschen Bundestages einzubinden und zu konsultieren“.

Bundesregierung erwartet Patriot-Anfrage

Video: Bundesregierung erwartet Patriot-Anfrage

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In der NATO verfügen neben Deutschland nur die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Im Falle einer Verlegung deutscher Patriots ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch der Einsatz von rund 170 Bundeswehrsoldaten wahrscheinlich. De Maizière signalisierte bereits eine positive Reaktion auf eine entsprechende Bitte der Türkei. Die Opposition fordert seit Bekanntwerden der Pläne mit Nachdruck eine Debatte und Abstimmung darüber im Bundestag.

Die Abgeordneten seien in die Überlegungen schon eingebunden, versicherte Westerwelle. „Es ist nicht so, als würde der deutsche Bundestag, als würden die Abgeordneten zum ersten Mal jetzt in die Gespräche einbezogen werden.“ Es habe „in den letzten Wochen natürlich immer wieder Gespräche“ mit Abgeordneten gegeben. Zudem sei die Behauptung „völlig abwegig“, die Bundeswehr könne in eine Intervention in Syrien „reingezogen werden“.

Fragen zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Warum sollen deutsche Waffensysteme in die Türkei geschickt werden?

Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.

Warum müssen die „Patriot“-Staffeln unbedingt aus Deutschland kommen?

Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.

Kann die Bundeswehr in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden?

Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.

Wie schnell kann der Einsatz beginnen?

Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Kann ein solcher Einsatz die Bundeswehr überlasten?

Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.

De Maizière schwächte vorherige Äußerungen ab, wonach er die offizielle Anfrage der Türkei an die NATO bereits am Montag erwarte. „Ob nun heute eine offizielle Anfrage kommt oder in den nächsten Tagen, das ist nicht vorrangig.“ Deutschland sei aufgrund laufender informeller Gespräche vorbereitet und werde sie „solidarisch prüfen und schnell entscheiden“. Dabei gehe es „nur und ausschließlich um den Schutz des türkischen Staatsgebietes“ und „keinen Millimeter darüber hinaus“.

Der Verteidigungsminister stellte klar, dass die Stationierung der Patriot-Raketen besonders zur Abschreckung diene. „Vorsorge ist Vorsorge. Und Vorsorge führt dazu, dass andere nicht auf dumme Gedanken kommen.“ Für die Abwehr von Mörsergranaten aus Syrien werde die Türkei selbst sorgen. Mit Patriots können Raketen und Flugzeuge abgeschossen werden. Eine Verlegung der Patriots würde ein Beitrag dazu sein, im Konflikt mit Syrien „die Türkei in ihrer besonnenen Haltung zu unterstützen“, sagte de Maizière.

Medienbericht: Möglicher Bundeswehreinsatz in Türkei stößt auf Kritik

Medienbericht

Kritik an möglichem Türkei-Einsatz

170 Soldaten sollen Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze bedienen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Hagbard_Celine

19.11.2012, 15:34 Uhr

Dabei gehe es „nur und ausschließlich um den Schutz des türkischen Staatsgebietes“ und „keinen Millimeter darüber hinaus“.

"male bovine fertilizer", wie der AMI sagt.

Es geht ausschliesslich darum Deutschland in den Krieg mit Syrien hineinzuziehen.

Die militärischen Mittel der Türkei liegen um Größenordnungen über den von Syrien, von einer Bedrohung der Türkei durch Syrien kann allein schon deswegen keine Rede sein.

Stalin begründete seinerzeit den Überfall auf Finnland gegenüber Hitler damit, das er sich von Finnland bedroht fühle. Auf die Frage von dem Diktator wie er sich denn von Finnland bedroht fühlen könne antwortet er nicht.

Account gelöscht!

19.11.2012, 17:19 Uhr

Richtig. Die Türkei ist absolut in der Lage seine Grenzen zu schützen.
Und wenn noch keine Anfrage bei der NATO vorliegt, dann muß ich mich fragen, wer hat denn dieses Thema in die Welt geblasen und wozu?
Und wenn der Türkei Leute fehlen, dann sollen doch mal die ganzen Türken die hier leben und so gar nichts mit uns zu tun haben wollen dorthin gehen und der Türkei helfen

Hagbard_Celine

19.11.2012, 17:36 Uhr

Erdogan versucht die Türkei an die Spitze des arabischen Frühlings zu positionieren, das Machtvakuum zu füllen das in letzter Zeit entstanden ist. Das ist vermutlich gar keine schlechte Idee, für die Türkei und auch den Orient.

Ob Erdogan erwägt das mit dem Einsatz militärischer Mittel gegen Syrien voranzutreiben ist jedoch fraglich, somit ist zu vermuten das die USA und andere Regionalmächte eher die Drahtzieher der jüngsten Eskalationsversuche sind.

Ob sich die Türkei wie ein Ochs vor den Karren anderer spannen lässt, wird sich zeigen.
Ein Einmarsch türkischer Truppen in ein arabisches Land dürfte die aufstrebende Regionalmacht isolieren und die Chancen für eine Oriental Union begraben.

Für die Türkei steht viel auf dem Spiel in diesem Konflikt, sie kann ihn nur mit Mikrofon und Kamera gewinnen, jeder Schuss wird nach hinten losgehen.

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