Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.11.2014

15:49 Uhr

Bundestag

Erste große Debatte zu Sterbehilfe

Die Sterbehilfe zählt in Deutschland zu den schwierigsten politischen Themen. Als fünfte Gruppe legten Grünen- und Linken-Abgeordnete ein Papier vor. Sie wollen als einzige Sterbehilfevereine zulassen.

Bewegende Reden im Bundestag

Fraktionsübergreifende Debatte über Sterbehilfe

Bewegende Reden im Bundestag: Fraktionsübergreifende Debatte über Sterbehilfe

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinVor der ersten großen Debatte zum Thema Sterbebegleitung liegen dem Bundestag Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor. Einen Tag vor der sogenannten Orientierungsdebatte erläuterten am Mittwoch Grünen- und Linken-Abgeordnete ihre Vorstellungen, wonach Sterbehilfevereine weiterhin zugelassen werden sollen. „Wir setzen uns dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen“, heißt es in einem Papier, das Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) vorlegten.

Von der Debatte erhoffen sich die Parlamentarier eine breite öffentliche Diskussion über Sterbebegleitung. Bis Ende Februar zur ersten Lesung wollen die fünf Gruppen Gesetzentwürfe vorlegen. In der Zweiten Jahreshälfte 2015 soll dann ein Gesetz verabschiedet werden.

Kommerziell arbeitende Vereine schließen die Grünen- und Linken-Abgeordnete aus. Der Gesetzgeber müsse Sterbehilfevereine darauf verpflichten, nur Unkosten deckend zu agieren. Der Suizid sei in Deutschland nicht strafbar und die Beihilfe zur Selbsttötung sei ebenfalls straffrei. „Wir meinen, es soll bei der Rechtslage bleiben, wonach Vereine und Ärzte nach dem Strafrecht Beihilfe zum selbstbestimmten Freitod leisten dürfen“, so das Fazit der Abgeordneten-Gruppe.

Gesetzesänderung: Belgisches Parlament stimmt für Sterbehilfe für Kinder

Gesetzesänderung

Belgisches Parlament stimmt für Sterbehilfe für Kinder

Hier ist Sterbehilfe ein rotes Tuch, in anderen Ländern wird sie weniger tabuisiert. In Belgien hat das Parlament dafür gestimmt, die Sterbehilfe auf todkranke Minderjährige auszuweiten.

Die vier anderen Abgeordnetengruppen lehnen Sterbehilfevereine ab und betreiben - mehr oder weniger gezielt - deren Verbot. Die Mehrheit der Unionsfraktion legte bereits am Dienstag ein Papier vor, in dem eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote im Mittelpunkt steht. Dabei geht es um die pflegerische und medizinische Versorgung sterbenskranker Menschen. Die Gruppe will jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten - auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids.

Ausgenommen von einem solchen Verbot seien Angehörige sowie behandelnde Ärzte, die im Einzelfall ein Medikament zum Suizid zur Verfügung stellen. Sie dürfen dies aber nicht „zum regelmäßigen Gegenstand ihres „Behandlungs“-Angebots machen“, heißt es in dem Papier. Anders als eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sieht die Mehrheit der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für Ärzte neu zu regeln.

Weitere Positionspapiere haben eine Gruppe um die SPD-Abgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese vorgelegt sowie um die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe.

Wesentliches Thema in der Debatte, und da sind sich alle Parlamentarier weitgehend einig, ist eine verbesserte, flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung für todkranke Patienten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte ein Papier vor, das mit den Gesundheitspolitikern der Regierungsfraktionen abgestimmt ist. Unter anderem sollen Hospize auf dem Land finanziell gestärkt werden. Ambulant tätige Palliativmediziner sollten mehr Honorar bekommen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×