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22.11.2011

08:54 Uhr

Bundestag

Grüne fordern 50 Millionen gegen Rechts

Fast doppelt so viel Geld wie derzeit veranschlagt fordern die Grünen für den Kampf gegen Rechts. Sie werfen Familienministerin Schröder vor, mit einer Kürzung der Mittel zuletzt ein verheerendes Signal gesendet zu haben

Ein Teilnehmer einer Protestaktion hält in Berlin eine symbolische Rote Karte hoch. dapd

Ein Teilnehmer einer Protestaktion hält in Berlin eine symbolische Rote Karte hoch.

BerlinDie Grünen im Bundestag fordern ein mit 50 Millionen Euro pro Jahr dotiertes Programm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Damit solle das bestehende Förderprogramm zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz in Höhe von 27 Millionen Euro ersetzt werden, heißt es in einem Grünen-Antrag. Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden.

Die Grünen warfen der für das bestehende Programm zuständigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Kürzung um zwei Millionen Euro beim Haushaltstitel gegen Rechtsextremismus vor. Dies sei ein verheerendes Signal und zeige, wie unwichtig Schröder der Kampf gegen Rassismus und Nazis sei, sagte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, der den Antrag initiiert hatte.

Die sogenannte „Extremismusklausel“ soll laut Grünen-Antrag gestrichen werden. Vereine, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen. „Mit ihrer Extremismusklausel diskreditiert Ministerin Schröder die wertvolle Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen, verharmlost Nazi-Gewalt und verschleiert Rassismus und Antisemitismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft“, sagte Kindler.

Der Bundestag will an diesem Dienstag über die Mordserie der Neonazis und politische Konsequenzen beraten. Rund ein Dutzend Verdächtigte und Beschuldigte sind im Visier von Polizei und Generalbundesanwalt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.11.2011, 09:37 Uhr

Gruen hat wohl die Basis - Boden unter den Fuessen verloren. Mal kurz 50 Millionen fuer..." pro Jahr dotiertes Programm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Damit solle das bestehende Förderprogramm zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz in Höhe von 27 Millionen Euro ersetzt werden" Haben wir nicht ein Grundgesetz nachdem wir unser Leben ausrichten und Schulen die das vermitteln? Und fuer Verstoesse gegen Toleranz and Recht - gibt es auch Regeln. Also so mal 50 Millionen Steuergeld aus dem Aermel schuetteln weil es einige nicht begreifen - sollte mn nicht tun!

Account gelöscht!

22.11.2011, 10:40 Uhr

Auch ein mit 50 Millionen Euro pro Jahr dotiertes Programm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit kann die Unfähigkeit der derzeitigen deutschen Politik, insbesondere die der Grünen nicht egalisieren.
Etwas mehr - zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Bürger - und verlohrenes Vertrauen wettmachen und ein gesundes Beurteilungsvermögen gegenüber einem Schmarotzertum aus dem Multikulti Gelaber würde dem Rechtsradikalismus den Großteil an Unterstützung entziehen.

Schönen Tag noch.

Ob die Grünen aber sowas gebacken bekommen? Ich glaub nicht.

50 Mill. fordern ist einfacher.

Schönen Tag noch

Schwarz.vermummte.Linke

22.11.2011, 11:29 Uhr

Die Grünen sollten mal gegen die hunderte schwarz vermummten linke Autonome vorgehen, die immer wieder das Recht bekommen, Hamburgs Schanzenviertel, Berliner Stadtviertel und und und zu überfallen und die vorrückende Polizei mit Steinen und Flaschen zu bewerfen, sowie umfangreiche Sachschäden anzurichten.

Woher kommen die agressiven schwarz vermummten und gut organisierten Randalierer eigentlich immer ? Die haben das Recht zum sogenannten "Krawall". Tolles Wort.

Die linke geduldete sogenannte "Ausserparlamentarische Opposition", sind die Lieblinge von Ströbele und co.

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