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15.03.2006

11:54 Uhr

Bundestag

Grünen-Fraktionsvize tritt zurück

Der stellvertretende Vorsitzende und langjährige umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, tritt zurück. Hintergrund ist ein interner Streit über die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle. Zum Abschied teilte Loske kräftig aus.

Reinhard Loske. Foto: dpa

Reinhard Loske. Foto: dpa

HB BERLIN. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Josef Fell, sagte am Mittwoch, Loske und die Umweltpolitiker der Fraktion hätten dafür plädiert, die Regie bei der Suche nach einem Endlager nicht den Konzernen zu überlassen, sondern der Bundesregierung. „Dies wäre der Weg zu mehr Unabhängigkeit und einem völlig offenen Suchverfahren“, sagte Fell. Die Fraktion sei dieser Empfehlung aber nicht gefolgt.

Mit 22 zu 15 Stimmen entschieden sich die Abgeordneten am Dienstagabend für das vom früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin vertretene Modell der rot-grünen Bundesregierung, das für die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktiven Müll das so genannte Verbandsmodell vorsieht. Es sieht vor, dass die Energieunternehmen unter staatlicher Aufsicht nach einem atomare Endlager suchen.

Loske sagte am Mittwoch, er halte die Entscheidung für falsch und vom Verfahren her für ganz und gar unakzeptabel. „Deshalb trete ich zurück.“ Der 47-Jährige verband seine Rücktrittserklärung mit deutlicher Kritik an der eigenen Fraktion. Mit der Entscheidung zur Endlagersuche komme eine Geringschätzung gegenüber dem zuständigen Arbeitskreis zum Ausdruck, „die für eine Umweltpartei bedrohlich ist“, schrieb Loske. „Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam.“

Seinen Fraktionskollegen warf Loske vor, sie hätten dem „Argument, es müsse jede auch nur scheinbare Distanzierung von grüner Regierungsbeteiligung unbedingt vermieden werden, höheren Stellenwert eingeräumt als den Sachargumenten des Arbeitskreises Umwelt“. Loske war seit 2002 stellvertretender Chef der Grünen im Bundestag. Ein Nachfolgekandidat für ihn wurde zunächst nicht bekannt.

Die Endlagersuche wird bei den Grünen seit vielen Monaten intensiv und kontrovers diskutiert. Die Frage rührt an ein Gründungsthema der Grünen, deren Wurzeln zurückgehen auf die Anti-Atomkraft-Bewegung. Eine Rolle gespielt haben dürfte aber auch das persönliche Verhältnis von Loske und Trittin, das in der Amtszeit Trittins von Rivalität geprägt war.

Die Grünen haben sich immer wieder gegen eine Festlegung von Gorleben als Endlager für hochstrahlenden Atommüll und für den Bau nur eines Lagers für alle Arten von Atommüll ausgesprochen. Da das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kürzlich aber grünes Licht für ein Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter gegeben hätten, „wird die Ein-Endlager-Strategie der Grünen nicht leichter“, sagte Fell.

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