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23.02.2012

17:58 Uhr

Bundestag

Koalition stellt Bedingungen für Griechenland-Abstimmung

VonDaniel Delhaes, Heike Anger

ExklusivDie endgültige Abstimmung im Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland soll erst nach Klarheit über den Schuldenschnitt erfolgen. Das sieht ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien vor.

Abstimmung im Bundestag (Archiv). dapd

Abstimmung im Bundestag (Archiv).

BerlinUnion und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. „Bevor Griechenland Unterstützung durch die Eurozone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen“, heißt es in einem Entwurf für den Entschließungsantrag der Regierungskoalition, den der Bundestag am Montag beschließen soll und der dem Handelsblatt vorliegt.

Zunächst sei es notwendig, den Schuldenschnitt bei den Anleihen der privaten Gläubiger durchzuführen, heißt es in dem Antrag. Dies werde bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen. Dem Hilfspaket stimme der Bundestag nur unter der Maßgabe zu, dass eine „ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt“ erreicht werde. „Nach dem Ende der Umtauschphase mit den privaten Gläubigern wird die Bundesregierung dem Haushalts­aus­schuss des Deutschen Bundestages unverzüglich berichten“, steht in dem Antrag. 

„Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland  unter Beweis stellen, dass es seine Reformen  tatsächlich umsetzt“, heißt es weiter. Dazu gehöre etwa die Haushaltskonsolidierung, eine Rentenreform sowie die Regulierung des Finanzsektors.  Unter dieser Maßgabe sei der Bundestag bereit, dem Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzustimmen. „Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden“, heißt es weiter. Die SPD hatte kritisiert, dass Mittel aus dem ersten Programm überführt und nicht an die einzahlenden Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden. Die SPD sprach von 35 Milliarden Euro, die künftig ebenfalls durch den Rettungsfonds  EFSF ausgereicht werden sollten.

Vor der Abstimmung des Bundestages hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten“, sagte Oppermann. Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag heute hunderte Blatt Papier übersandt. Es fehlten aber noch grundlegende Informationen.

„So ist immer noch unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen soll“, sagte Oppermann. Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Mrd. Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen bis Montag noch einige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten“, sagte Oppermann. "Die kritischen Töne in der Koalition sind ja auch kaum zu überhören."

Kommentare (12)

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gerhard

23.02.2012, 18:27 Uhr

„So ist immer noch unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen soll“, sagte Oppermann. Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Mrd. Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. (Zitat)
Der Bundestag stimmt also wieder einmal „blind“ ab nach dem Motto, der Schäuble wird’s schon richten –oder? Das „oder“ steht für die Alternative und diese ist aber keine „naive“ Alternative. Es ist nur der Ausverkauf des Vertrauens des Wählers. Nach dem griechischen Hickhack kommt doch kein handfestes Abkommen mehr zustande. Die 130 Milliarden werden wieder nach dem Prinzip Hoffnung zum „Fenster“ hinausgeschmissen- die Frage ist nur, wer fängt diese Scheine eigentlich immer gleich so schnell auf? Im hellenischen Sonnenlicht gesehen, ist das schon lange keine Frage mehr . Nur die „tumben“ fragen da immer noch nach.

debrasseur

23.02.2012, 18:57 Uhr

Irgendwie und irgendwo gehen einigen Parlamentariern die Lampen an. Die fdp hat widerwillig etwas angestossen, das es so nicht mehr erlaubt, einfach die Vorlagen abzunicken. Das Klima wird rauher, das merke(l)t auch Madame NO.

Wird die Funktion des Parlaments ausgehebelt, dann kommen solch unschöne Vergleiche mit dem 3. Reich, nicht von innen, sondern von außen. Und das kann ein Parlament nicht wirklich wollen. Gut so, daß in dieser Hinsicht die fdp wenigstens durch "eine unorthodoxe" Entscheidung eigener Gemengenlage in Sache Joachim Gauck, solcher Nebenwirkungen Platz einräumen konnte. Ansonsten sagen die Umfragen das aus, wofür die Partei im freien Fall scheint.

Stefan45

23.02.2012, 18:58 Uhr

Schlimm wie uns SPD gesamt, Grüne gesamt und Teile der CDU/CSU und FDP in eine Haftungsunion hineintreiben.

Natürlich bin ich für Europa und die Europäische Union, aber es kann nicht sein, dass wir immer mehr Milliarden nach Südeuropa auf "nimmer Wiedersehen verschiffen".

Griechenland hat sich bereits bei EURO Einführung durch Meldung falscher Haushaltszahlen nach Brüssen den EURO erschlichen und hätte den EURO schon damals nicht erhalten dürfen: aber CDU, SPD und Grüne haben da "drüberhinweggesehen".

Und auch jetzt und zukünftig werden uns die Haushaltspolitiker in Griechenland und einigen anderen südeuropäischen Staaten NIE die Wahrheit über ihre Finanzen verraten und so werden wir weiter "in ein Fass ohne Boden" investieren.

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser und genau diese Kontrolle geschieht gegenüber Griechenlands Finanzpolitikern ("egal welcher dortigen Partei") nicht und wird auch zukünftig nicht passieren.

Ich bin für ein Europa und für eine weitere Vertiefung in rechtlichen Themen und Wirtschaftswarentausch. ABER ich bin dagegen, dass wir immer mehr in eine finanzielle Haftungsunion hineinrutschen. Griechenland und auch andere EU-Staaten dürfen nicht Brüssel und die nördlichen EU-Staaten als finanzielle "Milchkühe" ansehen, die es schön und einfach nur melken braucht.

Daher KEINE weiteren Milliarden an EUROS nach Athen !!!

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