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23.03.2017

14:56 Uhr

Bundestag

Länder-Proteste vor Beschluss zur Pkw-Maut

Nächste Etappe für die Pkw-Maut: Trotz Kritik von vielen Seiten will Minister Dobrindt das Prestigeprojekt seiner CSU am Freitag durchs Parlament bringen. Sammelt sich noch Widerstand an anderer Stelle?

In einigen Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). dpa

Pkw Maut

In einigen Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

BerlinGegen die umstrittene Pkw-Maut werden unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag weiter Proteste laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die an diesem Sonntag Landtagswahl hat, forderte erneut Ausnahmen für Grenzregionen und drohte mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Handelsverband Deutschland warnte vor ausbleibenden Kunden aus Nachbarländern durch die Maut. Der Bundestag stimmt an diesem Freitag abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ab, mit denen die EU-Kommission grünes Licht für das Projekt geben will.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), in der Grenzregion „wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen“. Wenn der Bundestag der Forderung nach Maut-Ausnahmen nicht nachkomme, werde das Saarland den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt auf Maut-Ausnahmen. Weil sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er könne sich „gut vorstellen, dass wir versuchen werden, die Maut durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses doch noch zu verhindern“.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

In Nordrhein-Westfalen forderten auch die mitregierenden Grünen die Landesregierung auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Maut schade Menschen und Unternehmen, besonders in Grenzregionen, sagte der Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh in Düsseldorf.

Eine Forderung des Bundesrats nach mautfreien Autobahn-Abschnitten an der Grenze hat die Bundesregierung schon abgelehnt. Die Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die Autobahnen trage Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung. Der Handelsverband Deutschland kritisierte aber, mautfreie sonstige Straßen seien „angesichts der Entfernungen zwischen der Grenze und der nächsten Einkaufsmetropole oft keine attraktive Alternative“. Inländische Autofahrer sollen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.

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Unterlagen des Bundes decken Schwächen des Vorzeigeprojekts von Verkehrsminister Dobrindt auf. Der Personalaufwand ist höher als vorgesehen, die Organisation ist komplex. Und am Ende zahlen sogar Motorradfahrer.

Im Bundestag gilt die Verabschiedung der Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als sicher, nachdem der Koalitionspartner SPD seine Zustimmung erklärt hat. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

Im Bundesrat ist das Gesetzespaket nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Angesichts der nahenden Bundestagswahl am 24. September steht Dobrindt aber unter hohem Zeitdruck. Der eigentliche Start der Maut wird für 2019 angestrebt.

Von

dpa

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