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16.01.2014

19:32 Uhr

Bundestag

Lammert will Opposition stärken

Seitdem die Große Koalition in Berlin regiert, stellen Linke und Grüne zu wenig Abgeordnete, um wichtige Recht der Opposition wahrzunehmen. Jetzt hat Lammert einen Vorschlag eingereicht, der das Problem entschärfen soll.

Der Deutsche Bundestag: Der Forderung der Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes kam Lammert nicht nach. dpa

Der Deutsche Bundestag: Der Forderung der Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes kam Lammert nicht nach.

BerlinDie Opposition im Bundestag soll nach einem Entwurf von Parlamentspräsident Norbert Lammert künftig mehr Rechte bekommen. Nach wochenlangen Gesprächen legte Lammert am Donnerstag einen Vorschlag vor. Per Bundestagsbeschluss soll demnach ermöglicht werden, dass Grüne und Linke gemeinsam Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können. Der Entwurf, über den „Spiegel Online“ zuerst berichtete, liegt auch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

„Wenn der Bundestag das so beschließt, dann legt er sich auf mehrere wichtige Minderheitenrechte fest“, sagte Lammert „Spiegel Online“. Der Forderung der Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes kam Lammert dagegen nicht nach. Ein Bundestagsbeschluss könne mit Ausnahme eines Normenkontrollverfahrens alle vorgetragenen Anliegen abdecken, schreibt Lammert. Per Normenkontrollklage kann die Rechtmäßigkeit von Gesetzesbeschlüssen höchstrichterlich überprüft werden.

Hintergrund der Debatte ist die starke Stellung von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Linke und Grüne erreichen auch gemeinsam nicht das für viele Instrumente nötige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten.

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Linke und Grüne begrüßten zwar, dass nun ein Vorschlag vorliege - doch meldeten sie zugleich weiteren Beratungsbedarf an. „Dieser Vorschlag bleibt auf der halben Strecke stehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die Regelungen könnten nur durch Geschäftsordnungs- und Gesetzesänderungen rechtssicher und einklagbar werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. „Die Opposition darf nicht abhängig vom guten Willen und von Interpretationen der Koalition werden.“ Wichtig sei zudem auch eine Regelung zur Normenkontrollklage.

Lammert warb für seinen Lösungsvorschlag. „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir je nach Wahlergebnis die Quoren für Minderheitenansprüche neu festlegen.“ Durch den vorgeschlagenen Beschluss werde aber die Gefahr gebannt, dass die Koalition „mal so verfährt, mal anders“.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Ansichtssache

16.01.2014, 20:25 Uhr

Nur durch die verfassungswidrige und undemokratische 5%-Klausel ist das Problem überhaupt erst entstanden.

Wären AfD und FDP im Bundestag, dann hätte die Opposition sehr wohl ausreichend Prozente, um eine Kontrolle der Regierung zu gewährleisten.

Ansichtssache

16.01.2014, 20:34 Uhr

Zusatz:

Durch die undemokratische 5%-Hürde sind nämlich die Regierungsparteien prozentual wesentlich besser gestellt, als es das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wieder gibt. Die Bundestags-Sitze für AfD und FDP werden jetzt größenteils mit CDU und SPD Mitgliedern besetzt.

Antidemokratie pur!

Account gelöscht!

16.01.2014, 21:17 Uhr

Man könnte den Anteil der Nichtwählerstimmen und der an der 5%-Hürde-Gescheiterten mitdraufrechnen für das Quorum

Formel:
(% der Antragssteller im Bundestag) / (Wahlbeteiligung - Gescheiterte)
= (% der Antragssteller im Bundestag) / (% im Bundestag vertetende Wahlberechtigte)

Beispiel:
Antragsteller: Grüne 63/586=10% und Linke 64/586=10.2%
Nenner: im Bundestag vertetende sind durch 39,386,656 Stimme gewählt wurden bei 61,946,900 Wahlberechtigten, d.h. 63,6%

=>
(127 / 586) / (39Mio / 61Mio) = 34%


Inhaltlich kann man das vertreten, weil ...
(1) Bei normalen Entscheidungen im Bundestag werden die rund 20Mio Stimmen implizit auch relativ auf alle MdBs übertragen.
(2) Bei Einsprüchen sollte der Regierung ihr Anteil an diesen 20Mio Stimmen (im Umkehrschluss die 75% die gegen ein Quorum sind) wieder entzogen werden. Dies kann man mit dem Vorsichtsprinzip begründen.

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