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19.07.2012

16:22 Uhr

Bundestag

Schäuble kämpft für Erhalt der Euro-Zone

Der Finanzminister warnt vor einer "extremen Verunsicherung" der Märkte. In dieser Ausnahmesituation müsse der Bundestag die Hilfen für Spanien freigeben - und einen Beitrag zur Erhaltung des Euro leisten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den Bundestagsabgeordneten eindringlich für ihre Zustimmung zum europäischen Hilfspaket zur Sanierung des spanischen Bankensektors geworben. An den Märkten werde bezweifelt, ob Spanien noch in der Lage sei, die Probleme der Geldinstitute allein zu lösen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Dies sorge für eine "extreme Verunsicherung" an den Finanzmärkten und für steigende Zinsen zulasten Spaniens. Schon der Anschein einer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Staates bedeutete Ansteckungsgefahren für andere Länder, warnte Schäuble.

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Der Bundesfinanzminister sprach in der Regierungserklärung von einer "Ausnahmesituation": Die spanische Bankenkrise könne "gravierende Ansteckungseffekte in Europa" haben. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: "Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt."

Wegen der Schwäche einiger spanischer Banken drohe die Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone. Dem werde mit dem verabredeten Hilfsprogramm von maximal 100 Milliarden Euro begegnet. Bei dieser Rettungsaktion soll zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden und die damit verbundenen Auflagen betreffen nur den Finanzsektor.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt des Geld zur Bankenrekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredit der EFSF", stellte Schäuble zur Haftungsfrage klar. Die Bundesregierung halte den spanischen Reformweg für richtig und notwendig.

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Er betonte, dass es bei der Bundestagsabstimmung über die Spanien-Hilfen nicht um künftige Neuregelungen des europäischen Bankensektors gehe. Wer jetzt von einer unmittelbar bevorstehenden direkten Bankenrekapitalisierung oder kollektiver Haftung für Banken schwadroniere, werde dem Ernst der Frage nicht gerecht.

Kommentare (81)

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josef

19.07.2012, 15:24 Uhr

Liebe Foristen, tragen Sie sich bitte unter www.stop-esm.org ein, wie es bereits mehr als 23400 Unterzeichner getan haben. Notieren Sie sich bitte den Link, da das Handelsblatt diesen sofort "editiert". Geben Sie den Link weiter an Freunde, Bekannte, Kollegen. An demokratische Bürger, die die Bevormundung und die Ausplünderung durch unserer Politiker satt haben.

Widerstand

19.07.2012, 15:26 Uhr

Keinen Cent für die noch nicht einmal systemrelevanten spanischen Banken!! Keine Umverteilung deutscher Gelder an Millionäre anderer Staaten! Keine Abdeckung von Spekulationsverlusten durch deutsche Steuergelder! Stellt den Kapitalismus wieder her und lasst die Banken endlich pleite gehen.
Ich fordere Absetzung von Herrn Schäuble wegen fortgesetztem Betrug am deutschen Volk. Weg mit dem Euro und dem Dauerbetrug deutscher Steuerzahler. Deutschland muss aus dem Euro austreten, bevor das Land endgültig geplündert wird und bevor die verfassungsmäßige Ordnung völlig zerstört wird.

karma

19.07.2012, 15:28 Uhr

wow, das muss aber schlimm im Spanien und Italien aussehen, wenn man sich die beginnenden Kämpfe in Syrien ansieht.

GR / IRAN war wohl nur die 1 Generalprobe.

Kommt nun das Finale??

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