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08.08.2011

14:01 Uhr

Bundestag

SPD hält Euro-Sondersitzung für unnötig

Beratungen über die Schuldenkrise und den Euro noch vor der Sommerpause hält die SPD für unnötig. Unterstützung für die Beschlüsse zum zweiten Griechenland-Hilfspaket und zum Euro-Rettungsschirm sagte Gabriel zu. 

Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef fordert eine rasche Umsetzung der auf dem Euro-Sondergipfel gefassten Beschlüsse für weitere Griechenlandhilfen. Quelle: dpa

Sigmar Gabriel: Der SPD-Chef fordert eine rasche Umsetzung der auf dem Euro-Sondergipfel gefassten Beschlüsse für weitere Griechenlandhilfen.

BerlinDie SPD hält eine vorzeitige Rückkehr des Bundestages aus der Sommerpause zu Beratungen über die Schuldenkrise und den Euro für nicht notwendig. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag zudem nochmals die Unterstützung für die im September anstehenden Beschlüsse des Parlaments zum zweiten Griechenland-Hilfspaket und zum Euro-Rettungsschirm zu. 

Seine Partei habe der Bundesregierung bereits vor der Sommerpause angeboten, die für die Stabilisierung des Euro und des Finanzsystems notwendigen Beschlüsse im Bundestag mit der Union zu fassen, sagte Gabriel: „Dabei bleibt es auch.“ Eine Einberufung des Bundestages noch vor der Wiederaufnahme des regulären Parlamentsbetriebes Anfang September helfe aktuell nicht weiter. „Denn was sollte er entscheiden?“, sagte der SPD-Chef mit Hinweis darauf, dass die entscheidungsreifen Vorschläge der EU-Kommission erst im September vorlägen. 

Der SPD-Chef forderte eine rasche Umsetzung der auf dem Euro-Sondergipfel im Juli gefassten Beschlüsse für weitere Griechenlandhilfen, die erstmals auch eine Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Die Maßnahmen müssten dann weiterentwickelt werden. „Am Ende muss eine gemeinschaftliche Haftung für einen Teil der Schulden stehen“, bekräftigte Gabriel. 

Zudem müsse aus der „Krisentransferunion“, die sich von Rettungspaket zu Rettungspaket hangele, eine „Wachstumstransferunion“ werden. Der „Marschallplan“ zur Stärkung angeschlagener Länder wie Griechenland oder Spanien dürfe nicht auf einen „Obergefreitenplan“ reduziert werden, sagte Gabriel. Mit ein oder zwei Milliarden Euro sei in Europa nicht viel anzufangen. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer könne dagegen mit einem jährlichen Aufkommen von über 100 Milliarden Euro einen „echten Wachstumsschritt“ bringen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Kackbolzen

08.08.2011, 14:28 Uhr

Wenigstens weiß somit jeder, wo bei Rot-Grün die Reise hingeht: Die vollständige Versklavung der deutschen Steuerzahler für ein "politisches Projekt". Das führt notwendig zum deutschen Staatsbankrott.
Man sollte den verantwortlichen Politikern schon jetzt klar machen, dass sie tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden werden. Und zwar durch ihren Souverän, das Volk! Das wird aber ganz übel enden!

KlausK

08.08.2011, 14:45 Uhr

Deutschland geht mit unter im Schuldensumpf und diese Flitzpipe schwadroniert immer noch etwas von Solidarität mit den Schuldensündern,anstatt die dreisten Vertragsverletzungen der Eurokraten anzuprangern

Account gelöscht!

08.08.2011, 14:53 Uhr

Vielleicht sollte ich mein Parteibuch zurückgeben. Diesen Irrsinn kann eigentlich nur noch unser Verfassungsgericht stoppen. Und die Aussichten scheinen eher mau zu sein.

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