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29.09.2011

14:14 Uhr

Bundestag stimmt Eurorettung zu

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“

VonOliver Stock

Reise ins Ungewisse, Unfall nicht ausgeschlossen: Der deutsche Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds abgesegnet. Die Konsequenzen ihrer Entscheidung können die Abgeordneten nicht übersehen. Ein Kommentar.

DüsseldorfEs kann sein, dass unsere Kinder einmal mit Stolz in ihrem bis dahin garantiert elektronischen Geschichtsbuch lesen: Am 29. September 2011 beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die Gemeinschaftswährung für Europa gegen Angriffe aller Spekulanten zu verteidigen - koste es was es wolle. Dieser Beschluss beschert Europa seither Frieden und Wohlstand.

Wie gesagt, das kann sein. Wahrscheinlich ist es aber nicht. Wahrscheinlich ist, dass unsere Kinder feststellen, dass ihre Eltern und deren Volksvertreter einem Mechanismus in Gang gesetzt haben, der ihnen die finanzielle Unschuld geraubt hat, bevor sie überhaupt geboren wurden. Der einen Schuldenberg für die Zukunft heraufbeschworen hat, der zu ihren Lebzeiten dazu führt, dass Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen ist.

Nicht weil unsere Abgeordneten grenzenlose Optimisten wären, haben sie sich zu ihrem Entschluss durchgerungen. Sie baden viel mehr eine Entwicklung aus, die damit begonnen hat, dass Europa sich eine Währungsunion gönnte, bevor die politische Union geformt war. Seither werden Unzulänglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft, wie der unterschiedliche Umgang mit der eigenen Haushaltskasse, auf dem Rücken der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Der Zwangsläufigkeit, die die Europäer der Jahrtausendwende von Kohl bis Mitterand mit der Einführung des Euro schafften, ist heute auch die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag wieder nicht entronnen.

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Längst wird diskutiert, wie die finanzielle Schlagkraft des Fonds erhöht werden kann.

Da nützen Ausreden, dass das Geld nur eine Bürgschaft sei, wenig. Sie enthüllen bloß, dass keiner derjenigen, die jetzt "Ja" zum vergrößerten Rettungsschirm gesagt haben, wissen kann, was die Konsequenz dieser Entscheidung sein wird. Es hätte helfen können, sich in so einer Situation an das zu halten, was als solide gilt.

Zum Beispiel jener Satz aus dem Wörterbuch eines Schwaben: Wer bürgt, heißt der, gibt besser Geld. Und wer kein Geld geben kann, soll besser nicht bürgen. Daran haben sich die Abgeordneten nicht gehalten.

Eine bessere Methode, als sich in Ausreden und Zweckoptimismus zu flüchten, wären auch einfache Schlussfolgerungen. Etwa die, dass es notwendig ist, in Griechenland den Schuldenschnitt zu wagen. Dort steigen, seit dem wir in die Rettung dieses Landes investieren, die Schulden unaufhörlich weiter, was ein Indiz dafür ist, dass die augenblickliche Methode versagt.

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Auch nach der EFSF-Abstimmung könnte der Rettungsschirm zu klein sein. Nun wird über Tricks diskutiert, um seine finanzielle Feuerkraft zu erhöhen - mit mehr Schulden. Dem Steuerzahler drohen damit noch höhere Risiken.

Eine Schlussfolgerung muss auch sein, ein Land aus dem Euro entlassen zu können, um es in Würde in Konkurs zu schicken. Das wäre besser für die Menschen innerhalb und außerhalb dieses Landes. Eine Erkenntnis ist auf jeden Fall, dass auch die Eurokernländer, dass auch Deutschland seine Schulden abbauen muss, anstatt neue anzuhäufen.

Schade, dass das alles heute im Parlament eher untergegangen ist. Unsere Kinder werden deswegen einst Fragen an uns haben.

Kommentare (81)

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Pendler

29.09.2011, 14:24 Uhr

Erhärten sich Verdachtsmomente, dass die gesellschaftliche Elite nicht dem Wohl der Bürger dient sondern ihnen eher schadet, so halte ich mich an dem von Mahatma Gandhi geäußerten Gedanken:

"Bürgerlicher Ungehorsam ist das angeborene Recht jeden Bürgers. Gibt er es auf, hört er auf, ein Mensch zu sein."

Account gelöscht!

29.09.2011, 14:33 Uhr

Die Kinder wenden sich ab und traktieren alte Leute mit Fußtritten!

e.h.

29.09.2011, 14:37 Uhr

Jetzt wo alles gelaufen ist, meldet sich das feige Handelsblatt. Diese Erkenntnis welche jedem normal denkendem Menschen offensichtlich ist, hätte schon längst vom Handelsblatt aggressiv geäußert werden müssen. Aber dazu war es zu feige nicht anders wie die Bundestagsabgeordneten welche sich nicht getrauen die Wahrheit zu sagen um nicht als Schuldiger einer daraus entstehenden Krise dazustehen. Aber jetzt im nachhinein so einen Kommentar abzugeben um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen zeigt nicht von Größe.

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